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Lescha davart il tribunal federal (LTF)

Art. 9 Lescha davart il tribunal federal (LTF) drucken

Art. 9 Durada d’uffizi

1 La durada d’uffizi dals derschaders importa 6 onns.

2 Ils derschaders sortan da lur uffizi la fin da quel onn ch’els cumpleneschan lur 68avel onn da vegliadetgna.

3 Las plazzas daventadas libras vegnan puspè occupadas per il rest da la perioda d’uffizi.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 III 44 (5A_130/2022)
Regeste
Art. 75 BGG ; Eintretensvoraussetzungen, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Keine Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid, wenn vor Bundesgericht auch Aspekte des nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheids beanstandet werden, die das Bezirksgericht entweder in eigener Verantwortung zum ersten Mal beurteilt hat oder für welche es gestützt auf den Rückweisungsentscheid über einen Entscheidungsspielraum verfügte (E. 1.1-1.3).
Beschwerde; Entscheid; Erstinstanzliche; Rückweisung; Bundes; Bezirksgericht; Bundesgericht; Erstinstanzlichen; Instanz; Rückweisungsentscheid; Obergericht; Einkommen; Abänderung; Unterhalt; Gericht; Partei; Endentscheid; Erwägungen; Entscheidungsspielraum; Beschwerdeführerin; Instanzen; Verbindlich; Zeitpunkt; Gesuchseinreichung; Eheschutzentscheid; Unterhaltsbeiträge; Obere; Überschuss; Ergangenen; Instanzenzug
147 V 308 (9C_201/2021)
Regeste
Ziff. 14.05 HVI-Anhang (in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung); zeitliche Anwendbarkeit. Wird der Hilfsmittelanspruch erst nach dem 30. Juni 2020 erstmals von der Verwaltung beurteilt, gelangen die neuen, ab 1. Juli 2020 geltenden Verordnungsbestimmungen zur Anwendung. Abweichende Verwaltungsanweisungen in IV-Rundschreiben Nr. 401 vom 13. Mai 2020 bzw. später Rz. 2153.1 KHMI (Stand 1. Januar 2021) sind nicht rechtskonform (E. 5).
Recht; Beschwerde; HVI-Anhang; Verwaltung; Hilfsmittel; Treppenlift; Gelte; Anspruch; Urteil; Verordnung; HVI-Anhangs; Geltende; Vorinstanz; Obergeschoss; Geltenden; IV-Stelle; Rechtlich; Verfügung; Anspruchs; Beurteilung; Inkrafttreten; Datum; Zeitlich; Fortan:; Erdgeschoss; Abklärung; Treppenlifts; Invalidenversicherung; Abgabe; Fassung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2023.6Bundes; Beschwerde; Revision; Gesuchsteller; Berufungskammer; Urteil; Beschwerdekammer; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Nichtanhandnahme; Bundesanwalt; Unentgeltliche; Rechtspflege; Revisionsgesuch; Rechtsmittel; Partei; Verfahren; Nichtanhandnahmeverfügung; Gesuchstellers; Bundesgericht; Parteien; Revisionsbegehren; Bundesanwaltschaft; Revisionsverfahren; Verfahrens; Entscheid; Tribunal
BG.2022.17Berufung; Bundes; Platini; Verfahren; Gericht; Richter; Ausstand; Kammer; Ausserordentlichen; Eingabe; Gerichtsschreiber; Urteil; Sistierung; Anschlussberufung; Blatter; StBOG; Berufungskammer; Bundesstrafgerichts; Verfahrens; Spruchkörper; Berufungsverfahren; Nebenamtliche; Vorsitzende; Richtergremium; Begründet; Ausstandsfrage; Verfahrens; Hauptsache; Entscheid
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