Art. 884 4. Universalversammlung
Wenn und solange alle Genossenschafter in einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse fassen, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung nicht eingehalten wurden.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE110013 | Rechtsschutz in einem klaren Fall (Vertragserfüllung) | Recht; Forderung; Klage; Pfand; Klagte; Übersee; Künftige; Parteien; Beklagten; Anspruch; Läge; Zukünftige; Vertraglich; Vertreten; Gericht; Bestritten; Ansprüche; Forderungen; Einwendung; Erwähnt; Geschäft; Bestehende; Verpflichtungen; Gesuchsgegnerin; Entscheid; Vorbringen; Fallen; Vertraglichen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
89 II 387 | Schuldbrief und Gült; Einrede der Handlungsunfähigkeit des Schuldners; Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers (Art. 872, 865/866 ZGB). Wer einen von einem Handlungsunfähigen errichteten Pfandtitel von diesem selber erwirbt, muss sich auch im Falle seiner Gutgläubigkeit die Einrede gefallen lassen, das Erwerbsgeschäft sei wegen der Handlungsunfähigkeit des Schuldners ungültig und vermöge ihm deshalb die im Titel verbrieften Rechte nicht zu verschaffen. Dagegen ist die Einrede, der Schuldner sei zur Zeit der Errichtung des Titels handlungsunfähig gewesen, gegenüber einem gutgläubigen spätern Erwerber (Dritterwerber) nicht zulässig. | Schuldbrief; Grundbuch; Gült; Dritterwerber; Schuldner; Beklagten; Pfandtitel; Einrede; Handlungsunfähigkeit; Recht; Erwerb; Titels; Urteil; Glauben; Errichtung; Schuldbriefs; Gutgläubigen; Gültig; Eintrag; Forderung; Vorinstanz; Schuldners; Schutz; Wortlaut; Inhaber; Erwähnte; Rechte; Geschäft; Erwägung |