Art. 88 Conditions pour recourir
Lorsqu’un lésé n’est pas couvert complètement par des prestations d’assurance, un assureur ne peut faire valoir son droit de recours contre la personne civilement responsable ou l’assurance-responsabilité civile de cette dernière que si le lésé n’en subit aucun préjudice.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | OG 1995 6 | Art. 47 OR; Art. 88 SVG; Art. 42 f. UVG. Bejahung des Quotenvorrechts bei der Genugtuung, Höhe der Genugtuungssumme, Zweiteilung der Berechnung. | Genugtuung; Schaden; Berechnung; Quotenvorrecht; Haftpflicht; Phase; Integritätsentschädigung; Höhe; Drittel; Berechnungsphase; Schadenersatz; Hütte; Schadens; Beruf; Kongruenz; Genugtuungssumme; Bemessung; Verschulden; Schädigers; Beeinträchtigung; Schwere; Auszugehen; Zusammenhang; Rechnung; Ausführungen; Sachlich; Schweren; Verdoppelung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
117 II 609 | Selbstunfall einer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Ehemannes, schwere Invalidität der Lenkerin, Haftung. 1. Art. 58 Abs. 1 SVG. Die Frage, wer unter den Begriff des Halters oder Mithalters fällt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (E. 3). 2. Art. 48ter Satz 2 AHVG. Die darin enthaltene Haftungsbeschränkung zu Gunsten der in Art. 44 Abs. 1 UVG erwähnten Familienangehörigen ist ein Regress- und kein Haftungsprivileg (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4c/aa). Aus dem in Art. 44 UVG statuierten Haftungsprivileg von Familienangehörigen lässt sich kein allgemeines Prinzip im Haftpflichtrecht herleiten (E. 4c/bb). 3. Art. 43 Abs. 1 OR. Das Überlassen des Fahrzeugs an ein Familienmitglied zum Besuch von Verwandten stellt keine Gefälligkeit des Halters dar, die eine Herabsetzung des Schadenersatzes rechtfertigt (E. 5c). 4. Art. 62 Abs. 3 SVG. Leistungen aus der Insassenunfallversicherung sind anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht (E. 6a). Auslegung vorgeformter Versicherungsbedingungen (E. 6c). 5. Ersatz für Dauerschaden ist grundsätzlich in Form einer Kapitalsumme zuzusprechen (E. 10). | Haftpflicht; Schaden; Haftung; Geschädigte; Obergericht; Haftungs; Versicherung; Halter; Familie; Rente; Fahrzeug; Leistung; Lenker; Geschädigten; Bundesgericht; Leistungen; Hinweis; Haftungsprivileg; Unfall; Regress; Familienangehörigen; Recht; Kapital; Vorinstanz; Hinweisen; Arbeit; Schadens; Gelte; Urteil |