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Obligationenrecht (OR)

Art. 876 OR vom 2023

Art. 876 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 876 h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung

1 Wenn ein unbeschränkt oder beschränkt haftender Genossenschafter durch Tod oder in anderer Weise ausscheidet, dauert die Haftung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten fort, sofern die Genossenschaft innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längern Frist seit der Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister in Konkurs gerät.

2 Unter den gleichen Voraussetzungen und für die gleichen Fristen besteht auch die Nachschusspflicht fort.

3 Wird eine Genossenschaft aufgelöst, so bleiben die Mitglieder in gleicher Weise haftbar oder zu Nachschüssen verpflichtet, falls innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längere Frist seit der Eintragung der Auflösung in das Handelsregister der Konkurs über die Genossenschaft eröffnet wird.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
89 I 285Handelsregister, Genossenschaft. Die Frist gemäss Art. 876 Abs. 1 OR beginnt nicht mit dem tatsächlichen Ausscheiden des Genossenschafters, sondern mit dessen Eintragung durch das Handelsregisteramt zu laufen. Das Datum dieser Eintragung kann nicht nachträglich geändert werden. Genossenschaft; Handelsregister; Handelsregisteramt; Mitglied; Mitglieder; Eintrag; Ausscheiden; Genossenschafter; Eintragung; Beschwerde; Mitgliederverzeichnis; Bodmer; Frist; Genossenschafters; Mitgliederliste; Beschwerdeführer; Verwaltung; Ausscheidens; Streichung; Publizitätswirkung; Haftung; Register; Anmeldung; Ersucht; Beginn; Generalversammlung; Begehren; Protokoll; Ausscheidende; Konkurs
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