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Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP)

Art. 83 LDIP de 2023

Art. 83 Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP) drucken

Art. 83 2. Obligation alimentaire

1 L’obligation alimentaire entre parents et enfant est régie par la convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires (1) .

2 Dans la mesure où les droits ? l’entretien de la mère et le remboursement des dépenses occasionnées par la naissance ne sont pas réglés par ladite convention, ses dispositions s’appliquent par analogie.

(1) RS 0.211.213.01
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 83 Loi fédérale sur le droit international privé (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE220004EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Berufung; Partei; Recht; Unterhalt; Parteien; Betreuung; Unterhalts; Vorinstanz; Betreuungsunterhalt; Entscheid; Monatlich; Gericht; Tochter; Zahle; Verfahren; Kindes; Urteil; Gesuchsgegners; Einkommen; Bezahle; Leistung; Wohnkosten; Betrage; Angefochten; Familienzulage; Finanziell; Berufungsbeklagte
ZHLE210046EheschutzGesuch; Suchsgegner; Gesuchsgegner; Partei; Kinder; Unterhalt; Unterhalts; Parteien; Betreuung; Recht; Einkommen; Berufung; Woche; Vorinstanz; Unterhaltsbeiträge; Obhut; Wochen; Schweiz; Wegzug; Recht; Teuer; Europa]; [Staat; Schen; Betreuungsunterhalt; Über; Monatlich; Besuch; Dispositiv; Sonntag
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 III 49Art. 287 Abs. 1 ZGB; Kinderunterhaltsvertrag: Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde und Wirkungen der Vereinbarung vor der Genehmigung. Ein mündlich und für in der Schweiz mit ihrer Mutter lebende Kinder geschlossener Unterhaltsvertrag, mit dem in einem ausländischen Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeiträge deutlich heraufgesetzt worden sein sollen, muss von der dafür zuständigen Vormundschaftsbehörde in der Schweiz nach Art. 287 Abs. 1 ZGB genehmigt werden (E. 2a und b). Die Genehmigungspflicht besteht auch dann, wenn mit dieser Vereinbarung bei unverändertem Bedarf der Kinder einzig Beiträge für sie erhöht worden wären (E. 2c bis e). Die Arrestprosequierungsklage, mit der um Zuspruch verarrestierter Unterhaltsbeiträge in der Höhe des behaupteten Vertrages ersucht wird, ist abzuweisen, weil aus einem noch nicht genehmigten Unterhaltsvertrag nicht auf Erfüllung geklagt werden kann (E. 3). Unterhalt; Genehmigung; Vertrag; Recht; Kinder; Vormundschafts; Scheidung; Vormundschaftsbehörde; HEGNAUER; Kindes; HEGNAUER; Unterhaltsvertrag; Berner; Genehmigungspflicht; Genehmigt; Vereinbarung; Scheidungsurteil; Kinderunterhalt; Recht; Angebliche; Unterhaltsbeiträge; Vertrages; METZLER; Unterhaltsbeitrag; Festgesetzt; Beschluss
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