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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 809OR from 2023

Art. 809 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 809 I. Designation the managing director and organisation

1 The company members are jointly responsible for the management of the company. The articles of association may adopt alternative provisions on management.

2 Only natural persons may be appointed as managing directors. Where a legal entity or a commercial enterprise is a participant in the company, if applicable it shall appoint a natural person to exercise this function in its stead. The articles of association may require the consent of the members' general meeting for this.

3 Where a company has two or more managing directors, the members' general meeting must appoint a chair.

4 Where a company has two or more managing directors, they decide by a majority of the votes cast. The chair has the casting vote. The articles of association may adopt alternative provisions on decision making by the managing directors.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 809 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE220027Vorsorgliche MassnahmenGesuch; Geschäft; Geschäfts; Gesuchsteller; Gegnerin; Gesuchsgegnerin; Recht; Geschäftsführung; Kündigung; Gesellschaft; Interesse; Vertretung; Hauptsache; Spiegelstrich; Liegenschaft; Rechtsbegehren; Anordnung; Massnahmen; Interessen; Tungs; Eheliche; Partei; Gericht; Urteil; Einstweilen; Geschäftsführungs; Vorsorglich; Vertretungs; Bundesgericht; Geschäftsräumlichkeiten
ZHNP210014ForderungBeklagte; Schuld; Beklagten; Klägerin; Vorinstanz; Zedentin; Zahlung; Vereinbarung; Berufung; Partei; übernahme; Schuldübernahme; Konkurs; Entscheid; Zahlungen; Parteien; Verfahren; Kosten; Übernahme; Teilzahlung; Tatsache; Könne; Behauptet; August; Teilzahlungen; Behauptung; Erfolgt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAHV 2015/1Entscheid Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. h AHVV. Entschädigungen an den Geschäftsführer einer GmbH stellen grundsätzlich massgebenden Lohn dar. Ausnahmen sind nicht ausgewiesen (E. 2.2). Auch kann nicht von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden (E. 2.3). Im Übrigen ist die behauptete bestehende Erfassung als Selbstständigerwerbender nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgericht des KantonsSt. Gallen vom 15. August 2016, AHV 2015/1).Entscheid vom 15. August 2016 Beschwerde; Selbstständigerwerbende; Selbstständigerwerbender; Gallen; Beschwerdeführerin; Selbstständige; Entschädigung; Geschäftsführer; Gesellschaft; Arbeit; Erfasst; Entschädigungen; Selbstständiger; Erwerbstätigkeit; Verfügung; Fragliche; Beiträge; Stellung; Gesellschafter; Unselbstständige; Verwaltung; Beitragspflicht; Einsprache; Recht; Einkünfte; Definitiv; Beschwerdegegnerin; Fraglichen; Person; Entgelt
GRS 2022 114IV-Rente
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 200 (8C_621/2018)Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG; kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung. Festhalten an der Rechtsprechung, wonach sich der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne Geschäftsführerfunktion) bereits aus der Gesellschafterstellung an sich ergibt (E. 4.1-4.5). Diese Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung der Gesellschafter einer GmbH nach schweizerischem OR gilt auch für die Gesellschafter einer GmbH nach deutschem GmbHG (E. 4.6). Gesellschaft; Gesellschafter; Recht; Deutsche; Beschwerde; Einfluss; Entscheid; Geschäftsführer; Gesellschafterversammlung; GmbHG; Arbeitgeberähnliche; Beschwerdeführer; Stellung; Rechtsprechung; Arbeitslosenentschädigung; Gesellschafters; Stammanteil; Geschäftsführung; Anspruch; Vorinstanz; Deutschem; Entscheidungen; Sozialversicherung; übertrag; Schweizerischem; Person; Einflussnahme; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5536/2019VerrechnungssteuerVerrechnungssteuer; Beschwerde; Gesellschaft; Steuer; Leistung; Beschwerdeführerin; Recht; Gesellschafter; Urteil; Forderung; Bundes; Geldwerte; Verjährung; BVGer; Verfahren; Leistungen; Einsprache; Geldwerten; Verrechnungssteuerforderung; Recht; Jahresrechnung; VStG; Kommentar; Verrechnungssteuern; Entscheid; Vorliegen; VStrR; Vorliegenden; Verzugszins
A-5692/2016Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungGesellschaft; Beschwerde; Gesellschafter; Gesellschafterin; Malige; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Arbeitgeber; Bundes; Auffangeinrichtung; Vorsorge; Vormalige; Anschluss; Recht; Versicherung; Vorsorgeeinrichtung; Urteil; Vorinstanz; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Angeschlossen; Arbeitnehmer; BVGer; Zwangsanschluss; Berufliche; Angefochtene; Obligatorisch; Gesetzliche

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ORWATTER, ROTH PELLANDABasler Kommentar II2016
OR WAT-TER, ROTH PELLANDABasler Kommentar II2016
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