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Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)

Art. 807 OR dal 2023

Art. 807 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) drucken

Art. 80 IV. Diritto di veto 7

1 Lo statuto può conferire ai soci un diritto di veto contro determinate deliberazioni dell’assemblea dei soci. Deve definire le deliberazioni contro cui il diritto di veto può essere esercitato.

2 L’introduzione susseguente di un diritto di veto richiede il consenso di tutti i soci.

3 Il diritto di veto non è trasferibile.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 505 (4A_209/2021)
Regeste
Art. 783 und 822 OR ; Erwerb eigener Stammanteile; Austritt. Würde das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH dazu führen, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von über 35 % des Stammkapitals hielte, ist der Austritt nicht zu bewilligen (E. 1-6).
Gesellschaft; Stammanteil; Gesellschafter; Stammanteile; Austritt; Stammkapital; Gesellschafters; Recht; Beschwerde; Stammkapitals; Austritts; Ausschluss; Abfindung; Ausscheiden; Beschwerdeführer; Kapital; Erwerb; Nennwert; GmbH; Handelsregister; Gericht; Grenze; Austretenden; Auflösung; Beschwerdegegnerin; Botschaft; Lösung; GmbH-Recht; Herabsetzung
85 I 621. Art. 940 OR, Art. 21 HRegV, Prüfungspflicht des Handelsregisterführers. Ein Vorgang ist auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn sich darüber streiten lässt, ob das materielle Zivilrecht ihn gestatte (Erw. 1). 2. Art. 807 Abs. 2 OR. Die Auffassung, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung dürfe ihr Stammkapital unmittelbar zulasten ihrer freien Rücklagen erhöhen, ist nicht offensichtlich unhaltbar (Erw. 2). Gesellschaft; Andelsregister; Handelsregister; Stammkapital; Stammeinlage; Akerman; Freien; Rücklage; Akermann; Eidgenössische; René; Haftung; Bundesgericht; GmbH; Zulasten; Eintragung; Gesellschafter; Beschränkter; Rücklagen; Beschwerde; Materielle; Recht; Handelsregisteramt; Gesellschaftsanteil; Kantons; Zivilrecht; Vorgang; Zulässigkeit; Schaffung; Urteil
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