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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 807OR from 2023

Art. 807 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 807 IV. Right of veto

1 The articles of association may grant company members a right of veto over certain resolutions of the members’ general meeting. They must the detail the decisions to which the right of veto applies.

2 The retrospective introduction of a right of veto requires the consent of all company members.

3 The right of veto may not be transferred.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 505 (4A_209/2021)
Regeste
Art. 783 und 822 OR ; Erwerb eigener Stammanteile; Austritt. Würde das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH dazu führen, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von über 35 % des Stammkapitals hielte, ist der Austritt nicht zu bewilligen (E. 1-6).
Gesellschaft; Stammanteil; Gesellschafter; Stammanteile; Austritt; Stammkapital; Gesellschafters; Recht; Beschwerde; Stammkapitals; Austritts; Ausschluss; Abfindung; Ausscheiden; Beschwerdeführer; Kapital; Erwerb; Nennwert; GmbH; Handelsregister; Gericht; Grenze; Austretenden; Auflösung; Beschwerdegegnerin; Botschaft; Lösung; GmbH-Recht; Herabsetzung
85 I 621. Art. 940 OR, Art. 21 HRegV, Prüfungspflicht des Handelsregisterführers. Ein Vorgang ist auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn sich darüber streiten lässt, ob das materielle Zivilrecht ihn gestatte (Erw. 1). 2. Art. 807 Abs. 2 OR. Die Auffassung, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung dürfe ihr Stammkapital unmittelbar zulasten ihrer freien Rücklagen erhöhen, ist nicht offensichtlich unhaltbar (Erw. 2). Gesellschaft; Andelsregister; Handelsregister; Stammkapital; Stammeinlage; Akerman; Freien; Rücklage; Akermann; Eidgenössische; René; Haftung; Bundesgericht; GmbH; Zulasten; Eintragung; Gesellschafter; Beschränkter; Rücklagen; Beschwerde; Materielle; Recht; Handelsregisteramt; Gesellschaftsanteil; Kantons; Zivilrecht; Vorgang; Zulässigkeit; Schaffung; Urteil
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