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Kartellgesetz (KG)

Art. 8 KG vom 2022

Art. 8 Kartellgesetz (KG) drucken

Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen


Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 8 Kartellgesetz (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRKSK 2023 22Rückweisung FortsetzungsbegehrenBetreibung; SchKG; Betreibungs; Beschwerde; Betreibungsamt; Fortsetzung; Plessur; Fortsetzungsbegehren; Konkurs; Wohnsitz; Schuldner; Beschwerdegegner; Schuldbetreibung; Beschwerdeführerin; Fortsetzungsbegehrens; Aufsichtsbehörde; Schuldners; Betreibungsort; Verfügung; Entscheid; EGzSchKG; Rückweisung; Verfahren; Ausland; Krüsi; [Hrsg]; Aufl; Kanton; Einzureichen; Domizil
GRKSK 2023 10definitive RechtsöffnungBeschwerde; Recht; Rechtsöffnung; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Unterhalt; Kanton; Kantonsgericht; Definitive; Unterhaltsbeiträge; Entscheid; Region; Regionalgericht; Forderung; Urteil; Plessur; Schuld; Bezahlt; Kantonsgerichts; Betrag; Betreibung; Gericht; Bezahlte; Verfahren; Verpflichtet; Definitiven; SchKG; Beschwerdeführers; Berufung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRU 2021 91Zugang zu amtlichen Dokumenten
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.285Recht; Kultur; Rechtshilfe; Kulturgüter; Hinzufügen; öffnen; Filter; Beschwerde; Recht; ägyptische; Verfahren; Behörde; Rubrik; Staat; ägyptischen; Kunst; Entscheid; Schweiz; Ägypten; Beschwerdeführer; Rechtshilfeersuchen; Behörden; Herausgabe; Einziehung; Urteil; Bundesanwaltschaft; Ersuchende; Entscheide; Illegal
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