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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 797OR from 2023

Art. 797 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 797 III. Retrospective introduction

The retrospective introduction or amendment of obligations to make additional financial or material contributions under the articles of association requires the consent of all the company members concerned.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 797 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP220019ForderungBerufung; Recht; Beklagten; Vorinstanz; Zahlung; Verfahren; Beweis; E-Mail; Überweisung; Vorinstanzliche; Vorinstanzlichen; Behauptung; Berufungsverfahren; Ersichtlich; Zahlen; Betreibung; Darlehen; Konto; Gericht; Entscheid; Akten; Verweis; Verpflichtet; Berücksichtigt; Urteil; Bracht; Bezahlen; Unentgeltliche; Habe
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