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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 793OR from 2023

Art. 793 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 793 B. Payment of capital contributions

1 The company members are obliged to make a payment corresponding to the issue price of their capital contributions.

2 The payments may not be refunded.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 793 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC130046Ehescheidung Beruf; Berufung; Berufungskläger; Einzelgericht; Einkommen; Berufungsklägers; Unterhalt; Berufungsbeklagte; Gesuchsteller; Partei; Kinder; Urteil; Recht; Parteien; Geschäft; Verfahren; Monatlich; Scheidung; Monats; Dispositiv; Einkommens; Berufungsverfahren; Beweismittel; Leistung; Entscheid; Urteils; Unterhaltsbeiträge; AaO
GRZK2 2021 43AberkennungsklageBerufung; Berufungsklägerin; Klagt; Berufungsbeklagte; Darlehen; Recht; Darlehens; Berufungsbeklagten; Gesellschaft; Person; Regionalgericht; Partei; Urteil; Hafte; Verfahren; Parteien; Verkauf; Sicherheit; Juristische; Wäre; Durchgriff; Kaufrecht; Die; Verlängerung; Bundesgericht; RG-act; Entscheid; Einzige; Rechtsöffnung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
132 III 489Art. 285 ff. SchKG; Schenkungsanfechtung, Rückgabe einer anfechtbar erworbenen Sache, Wertersatz. Bestimmung des Verkehrswertes einer Liegenschaft, die mit einem limitierten Kaufrecht belastet ist (E. 2). Rückerstattung bzw. Wertersatz bei anfechtbar erworbenen Stammanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich in Liquidation befindet (E. 3). Stammanteile; Kantonsgericht; Liegenschaft; Liquidation; Gesellschaft; Kaufrecht; Recht; Anfechtbar; Über; SchKG; Berufung; Bewertung; Rückgabe; Beklagten; Schuldner; Übertragung; Verkehrswert; Natura; Zeitpunkt; Wertersatz; Angefochtene; Rechtsgeschäft; Angefochtenen; Kaufrechts; Vorliegenden; Vorinstanz; Anfechtungsklage; Verkauf; Konkurs
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