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Legge sul Tribunale federale (LTF)

Art. 78 LTF dal 2022

Art. 78 Legge sul Tribunale federale (LTF) drucken

Art. 78 Sezione 2: Ricorso in materia penale Principio

1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.

2 Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:

  • a. le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
  • b. l’esecuzione di pene e misure.

  • Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 78 Legge sul Tribunale federale (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB210018Einfache Körperverletzung etc.Privatklägerin; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Genugtuung; Beschuldigten; Recht; Schaden; Gericht; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Amtlich; Punkt; Vorinstanz; Amtliche; Ersatz; Gericht; Berufungsverfahren; Unentgeltlich; Anschlussberufung; Verletzung; Unentgeltliche; Schadenersatz; Verletzungen; Forderung; Entscheid; Grundsatz; Sinne; Streitwert
    ZHAC110010Anspruch auf ge­nügende (effiziente) Verteidigung; Verletzung der rich­­terlichen Fürsorgepflicht;Ablehnung des SachverständigenBeschwerde; Verteidiger; Beschwerdeführerin; Verteidigerin; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Antrag; Genüge; Staatsanwalt; Antrag; Genügend; Geschworenen; Vorinstanz; Geschworenengericht; Totschlag; Verfahren; Verfahren; Staatsanwalts; Nichtigkeitsbeschwerde; Plädoyer; Vorinstanzliche; Ausführungen; Staatsanwaltschaft; Anklage; Genügende; Freiheitsstrafe; Rüge; Sinne
    Dieser Artikel erzielt 23 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHVB.2007.00137Einstweilige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Anordnungen, die bis Ende 2006 gestützt auf kantonales Straf- und Massnahmevollzugsrecht ergingen und heute in den seit 1.1.2007 in Kraft stehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geregelt sindBundes; Beschwerde; Recht; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Recht; Kanton; Verwaltungsgerichts; Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gericht; Verfügung; Frist; Kammer; Rechtsmittel; Kantons; Massnahme; Verordnung; Entscheid; Vollzug; Kantonal; Verbindung; Sachen; Wwwvgrzhch; Anpassung; Justiz; Ordentliche; Bundesrecht; Beschwerdeführer; Verwaltungsrechtspflegegesetz
    ZHVB.2006.00430Verwahrung nach neuem RechtBeschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Gutachten; Verwahrung; Bedingte; Begutachtung; Entscheid; Massnahme; Therapeutische; Vollzug; Beschwerdeführers; Vollzug; Behandlung; Bericht; Täter; Mehrfachen; Verwaltungsgericht; Probeweise; Rechts; Justiz; Vollzugs; Anhörung; Voraussetzungen; Abhängig; Gericht; Zeitpunkt; Verändert; Bundesgericht
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    149 I 14 (1B_420/2022)
    Regeste
    Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht; Gefährdung der internen gerichtlichen Unabhängigkeit durch informelle Hierarchien. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde liegt auch dann vor, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Haftentlassungsgesuch gestellt wird (E. 1).
    Gericht; Gerichtsschreiber; Beschwerde; Unabhängigkeit; Richter; Spruchkörper; Formelle; Ersatzoberrichter; Gerichtsschreiberin; REITER; Hierarchie; Richterliche; Urteil; Spruchkörpers; Entscheid; Hierarchien; Kammer; Mitglied; Unabhängig; Ersatzrichter; Beschwerdeführer; Informelle; Ersatzoberrichterin; REITER/; Vorinstanz; Interne; Bundesgericht; Rechtlich; Mitglieder
    147 IV 453 (6B_422/2021)
    Regeste
    Art. 66a und 66d StGB ; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen ( Art. 92 StGB ) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2).
    Consid; Exécution; Expulsion; Mesure; L'expulsion; Cours; Droit; Recours; Décision; Arrêt; être; Peine; Pénal; Intérêt; D'exécution; L'exécution; été; Pénale; Jugement; Situation; D'une; Personne; Cette; Fédéral; Matière; Recourant; Autre; Principe; Canton; Contre

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-1613/2017AusstandBeschwerde; Richter; Beschwerdeführer; Verfahren; Recht; Ausstand; Kostenvorschuss; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Daniel; Kostenvorschusses; Riedo; Urteil; Rechtspflege; Antrag; Beschwerdeführers; Unentgeltliche; Spruchkörper; Ausstandsbegehren; Entscheid; Zwischenverfügung; Verfahren; Richterin; Gericht; Eingabe; Frist; Erlass; Abteilung; Erhebung; Unentgeltlichen

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche
    CA.2021.6Berufung; Bundes; Gericht; Kammer; Recht; Urteil; Beschwerde; Berufungsgegner; Verfahren; Entscheid; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Eingabe; Stellung; Verjährung; Stellungnahme; öffnen; Filter; Verfahrens; Hinzufügen; Beschwerdekammer; Entscheide; Rechtsmittel; Bundesgericht; Verfahren; Urteils; Gericht; Materiell
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