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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 71OR from 2023

Art. 71 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 71 3. Debt of generic object

1 If the object owed is defined only in generic terms, the obligor may choose what object is given in repayment unless otherwise stipulated under the legal relationship.

2 However, the obligor must not offer an object of less-than-average quality.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 71 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP160032ForderungUrteil; Garage; Berufung; Beklagten; Gefälle; Einzelrichter; Zustellung; Sendung; Partei; Abholung; Abholungseinladung; Recht; Anwalt; Parteien; Akten; Angefochtene; Gericht; Klage; Frist; Wasser; Nicht; Müsse; Eistung; Verfahren; Werkvertrag; Vertrag; Beweis; Erstellt
ZHLB140086Ablieferung des Werkes, Prüfung der Vollständigkeit.Vollständige Behauptungen der Parteien in den Rechtsschriften.Mehrfache Verrechnung mit der selben Forderung?Verrechnung; Projekt; SIA-Norm; Nachträge; Klagt; Partei; Vereinbart; Leistung; Beklagten; Parteien; Schlussrechnung; Rechnung; Recht; Forderung; Bezirksgericht; Schlussabrechnung; Vertrag; Rechtsschrift; Position; Werkvertrag; Abrechnung; Nachtrag; Unternehmer; Positionen; Behauptet; Bestritt; Saldo; Besteller; Bestritten

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 120 (4A_579/2016)Art. 693 Abs. 3 Ziff. 1 OR; Wahl der Revisionsstelle; Stimmrechtsaktien; Stichentscheid. Mit Art. 693 Abs. 3 Ziff. 1 OR ist nicht vereinbar, dem Verwaltungsratspräsidenten für die Wahl der Revisionsstelle den Stichentscheid einzuräumen (E. 3).
Regeste b
Art. 706 Abs. 2 OR; Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen; Gebot schonender Rechtsausübung. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses; Verstoss gegen das Gebot schonender Rechtsausübung (E. 4).
Statuten; Stichentscheid; Stimme; Verwaltungsrat; Stimmen; Beschwerde; Revision; Generalversammlung; Revisionsstelle; Aktie; Verwaltungsratspräsident; Aktien; Stimmrecht; Beschwerdeführerin; Losentscheid; Recht; Stimmrechts; Verwaltungsratspräsidenten; Wahlen; Aktionär; Vorinstanz; Beschlüsse; Ordentlichen; Stimmengleichheit; Gesellschaft; Stimmrechtsaktien; Klage; Gebot; Beklagten; Stammaktien
142 III 204 (4A_536/2015)Art. 718a Abs. 2 OR; Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV; Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister. Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, können in das Handelsregister eingetragen werden (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung). Handelsregister; Kollektivunterschrift; Verwaltungsrat; Kollektivunterschriften; Eintrag;Mitglied; Zweien; Eintragung; Handelsregisterverordnung; Verwaltungsrates; Vorinstanz; Beschwerde; Kombinationen; Präzisierte; Zeichnungsberechtigung; HRegV; Einzutragen; Personen; Handelsregisteramt; Bundesgericht; Bundesrat; Entscheid; Verwaltungsrates; bisher:; Vertretungsbefugnis; Gelte; Zweien; Zeichnungsberechtigungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1504/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Arbeit; Vorinstanz; Verwaltung; Entschädigung; Verwaltungsrat; Urteil; Kündigung; Sachverhalt; Geschäft; Arbeitsverhältnis; Beweis; Verwaltungsrats; Verhalten; Bundesverwaltungsgericht; Recht; BVGer; Vereinbarung; Erheblich; Interesse; Sachverhalts; Aufwand; Arbeitsverhältnisse; Interessen; Arbeitgeber; Person; Geschäftsführer
BVGE 2018 IV/9Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)Genossenschaft; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verwaltung; Gruppe; Vorinstanz; Geschäft; Gesellschaft; Person; Mitglied; Gesellschaften; Organ; Verletzung; Aufsichtsrechtlich; Mitglieder; Urteil; Unerlaubte; Wirtschaftlich; Aufsicht; Aufsichts; Pflicht; Natürliche; Über; Verwaltungsrat; MwH; Verfügung; Ihrerseits; Finanzielle; Sorgfalt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.59Schuldig; Bundes; Beschuldigte; Insider; Urteil; ABEHG; Tatsache; Insiderinformation; Recht; Beschuldigten; Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; FinfraG; Bundesstrafgerichts; Vertraulich; Insiderinformationen; Ausnützen; Bundesanwaltschaft; Berufung; Launch; Zeitpunkt; Verfahren; E-Mail; Verfahrens; Partei; Einzelrichter; Begründet; Effekten
BP.2019.83Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Beschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahren; Kammer; Entschädigung; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Geschäft; Schuldig; Amtlich; Verteidigung; Genugtuung; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Verwaltungsrat; Person; Beschuldigte; Amtliche; Bundesgericht; Sorgfalt; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Bundesgerichts; Einstellung; Beschwerdeführers; Verfahrens; Verteidiger;
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