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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 704bOR from 2023

Art. 704b 4. Notice the lis on the agenda ⁽¹⁾

No resolutions may be passed on motions relating to agenda lis for which due notice has not been given; exceptions to this are motions to convene an extraordinary general meeting or to carry out a special audit and to appoint an external auditor.

⁽¹⁾ Inserted by No I of the FA of 19 June 2020 (Company Law), in force since 1 Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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