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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 69c ZGB vom 2023

Art. 69c Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 69c IV. Mängel in der Organisation (1)

1 Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis nach Artikel 61a oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. (2)

2 Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig, einen Sachwalter ernennen.

3 Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.

4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.

(1) Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
(2) Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 69c Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB180029Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen (Kosten)Sachwalter; Vorschuss; Sachwalters; Recht; Beschwerde; Vorinstanz; Verfahren; Beklagten; Frist; Gesuch; Verein; Kostenvorschuss; Beschluss; Leistung; Rechtsanwalt; Verfügung; Vorschusses; Partei; Meilen; Bezirksgericht; Gesuchsgegner; Vollstreckung; Kostenvorschusses; Vereins; Gericht; Klägern; Liechtensteinische; Interesse; Entscheid; Bezirksgerichts
ZHLB180028Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen / vorsorgliche MassnahmenBerufung; Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Berufungsbeklagten; Verfahren; Sachwalter; Entscheid; Vorinstanz; Anordnung; Verfügung; Massnahme; Rechtsmittel; Erweiterung; Beschluss; Sachwalters; Verfahrens; Liechtensteinische; Fürstliche; Stellung; Liechtensteinischen; Landgericht; Berufungsklägern; Gesuchsgegner; Stellungnahme; Parteien; Berufungsverfahren; Bezirksgericht; Voraussetzung; Fürstlichen; Gericht
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