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Obligationenrecht (OR)

Art. 685d OR vom 2023

Art. 685d Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 685d a. Voraussetzungen der Ablehnung (1)

1 Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird.

2 Die Gesellschaft kann einen Erwerber zudem ablehnen, wenn dieser auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Sie kann die Eintragung nicht aus dem Grund verweigern, dass das Gesuch durch die Bank des Erwerbers gestellt wurde. (2)

3 Sind börsenkotierte (3) Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden.

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
(2) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).
(3) Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2010/63FinanzmarktaufsichtBeschwerde; Beschwerdeführer; FINMA; Sulzer; Option; Aktien; Offenlegung; FINMAG; Vorinstanz; Recht; Optionen; Person; Meldepflicht; Beziehungsweise; Personen; Gruppe; Sulzer­; Börsen; BEHV­; Stiftung; Erwerb; Wirtschaftlich; Barausgleich; Millenium; Beteiligungs; BEHV­EBK; Aufsicht; Gemeinsame; Sinne
B-1215/2009FinanzmarktaufsichtSchwerde; Beschwerde; Führer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Aktie; Aktien; Recht; Sulzer; Pflicht; Vorinstanz; Fügung; FINMA; Stiftung; Option; Bundes; Reich; Melde; Offenlegung; FINMAG; Meldepflicht; Gericht; Person; Optionen; Millenium; Erwerb
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