Art. 685d a. Voraussetzungen der Ablehnung (1)
1 Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird.
2 Die Gesellschaft kann einen Erwerber zudem ablehnen, wenn dieser auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Sie kann die Eintragung nicht aus dem Grund verweigern, dass das Gesuch durch die Bank des Erwerbers gestellt wurde. (2)
3 Sind börsenkotierte (3) Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2010/63 | Finanzmarktaufsicht | Beschwerde; Beschwerdeführer; FINMA; Sulzer; Option; Aktien; Offenlegung; FINMAG; Vorinstanz; Recht; Optionen; Person; Meldepflicht; Beziehungsweise; Personen; Gruppe; Sulzer; Börsen; BEHV; Stiftung; Erwerb; Wirtschaftlich; Barausgleich; Millenium; Beteiligungs; BEHVEBK; Aufsicht; Gemeinsame; Sinne |
B-1215/2009 | Finanzmarktaufsicht | Schwerde; Beschwerde; Führer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Aktie; Aktien; Recht; Sulzer; Pflicht; Vorinstanz; Fügung; FINMA; Stiftung; Option; Bundes; Reich; Melde; Offenlegung; FINMAG; Meldepflicht; Gericht; Person; Optionen; Millenium; Erwerb |