Art. 681 1. General principles (1)
1 Statutory rights of pre-emption may also be exercised in the case of compulsory sale at auction, but only at the auction itself and on the conditions that apply to a sale to the highest bidder; in other respects statutory rights of pre-emption may be exercised subject to the conditions that apply to contractual rights of pre-emption.
2 The right of pre-emption becomes void if the land is sold to a person with a right of pre-emption of equal or higher rank.
3 Statutory rights of pre-emption may neither be inherited nor assigned. They take precedence over contractual rights of pre-emption.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | 11 06 168 | Art. 216c OR; Art. 42 ff. BGBB. Für das Vorkaufsrecht des Pächters gilt ausschliess-lich der allgemeine Vorkaufsfall des Art. 681 ZGB i.V.m. Art. 216c OR. Eine gemischte Schenkung gilt nicht als Vorkaufsfall. Auf den erweiterten Vorkaufsfall im Sinne der Art. 42 - 48 BGBB können sich grundsätzlich nur die in Art. 42 BGBB genannten Verwandten des Veräusserers berufen. | Vorkaufsfall; Erweiterte; Vorkaufsrecht; Grundstück; Erweiterten; Berufen; Pächters; Vorkaufsfalls; Wiesen; Pacht; Beklagten; Anwendungsbereich; Stalder; Grundstücks; Frage; Vorliege; Bestimmungen; Vorkaufsfall; Verwandte; Erwägungen; Ausschliesslich; Verkaufte; Gemischte; Schenkung; Veräusserers; Pächterin; AE; |
LU | JK 06 11 | § 28 BeurkG; Art. 216 Abs. 2 OR. Die Entstehung auch eines unentgeltlichen Vorkaufsrechtes setzt voraus, dass der Vorkaufsberechtigte an der Beurkundung teilnimmt. | Vorkaufsrecht; Beurkundung; Partei; Vertrag; Kaufvertrag; Berechtigte; Wille; Vorkaufsrechtes; Kaufs; Parteien; Willen; Verpflichtet; Recht; Grundbuch; Rückkaufsrecht; Limitiert; Ausübung; Vorkaufsberechtigte; Begründung; Bedingungstheorie; Berechtigte; Entscheid; Limitierte; Abschluss; Justizkommission; Vertrag; Notar; Vorkaufsvertrag |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
AG | AGVE 2006 66 | II. Bäuerliches Bodenrecht66 Beschwerdelegitimation; Zuständigkeit zur Prüfung des Vorkaufsrechtskaufsrechts (Erw. 2.5.1. - 2.5.6.) | Schwerde; Beschwerde; Willigung; Vorkaufs; Bewilligung; Erwerbsbewilligung; Resse; Interesse; Wirtschaftliche; Vorkaufsrecht; BGBB-; Amtliches; Bulletin; Gewerbe; Kaufsrechts; Delegitimation; Bodenrecht; Kommentar; Grundstück; Beschwerdelegitimation; Vorkaufsrechts; Entscheid; Kantons; Aufhebung; Bäuerliches; Ständerat; Landwirtschaftliche; Mitteilung; Ziell; Pächter |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 217 (5A_127/2019) | Regeste Art. 681 Abs. 2 ZGB ; Entfallen des Vorkaufsrechts; massgebender Zeitpunkt. Zum massgebenden Zeitpunkt für die Bestimmung, ob ein gleich- oder vorrangiges Vorkaufsrecht besteht, welches das gesetzliche Vorkaufsrecht entfallen lässt (E. 4.1, 5 und 6). | Vorkaufsrecht; Grundstück; Beschwerde; Baurecht; Zeitpunkt; Gesetzliche; Grundbuch; Baurechts; Beschwerdeführerin; Veräussert; Vorkaufsfall; Landwirtschaftliche; Miteigentum; Miteigentums; Kaufvertrag; Beschwerdegegner; Eintragung; Miteigentümer; Auslegung; Urteil; Baurechtsgrundstück; Gesetzes; Gewerbe; Eigentümer; STEINAUER; Belasteten; Eigentum; Droit; Dauernde |
137 III 293 (5A_664/2010) | Art. 682 ZGB; Kaufvertrag über einen Miteigentumsanteil; Ansprüche des Käufers gegen den Vorkaufsberechtigten nach Ausübung des Vorkaufsrechts. Der Käufer eines Miteigentumsanteils hat gegen den Vorkaufsberechtigten, der sein Recht ausgeübt hat und im Grundbuch als Eigentümer des Miteigentumsanteils eingetragen worden ist, keinen Anspruch auf Grundbuchberichtigung, sondern lediglich einen Anspruch auf Feststellung, dass das Vorkaufsrecht nicht innert Frist rechtswirksam ausgeübt wurde (E. 2-6). | Grundbuch; Vorkaufsrecht; Verkäufer; Feststellung; Recht; Eintrag; Miteigentumsanteil; Eigentümer; Grundbuchberichtigung; Urteil; Grundbuchberichtigungsklage; Eintragung; Anspruch; Klage; Käufer; Erben; Miteigentumsanteils; Ausgeübt; Grundstück; Eigentum; Ausübung; Vorkaufsberechtigte; Beklagten; Vorkaufsrechts; Eigentums; Vorkaufsberechtigten; Verkäufern; Kaufvertrag |
Autor | Kommentar | Jahr |
Meier-Hayoz | Berner Kommentar IV, I, 1 | 1975 |
Meier-Hayoz | Berner Kommentar | 1975 |