Art. 66 I. Zuständigkeit
Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | ZKBER.2017.22 | Scheidung auf Klage | Recht; Kindes; Ehemann; Scheidung; Ehefrau; Unterhalt; Berufung; Vater; Kanadische; Kinder; Zuständig; Gericht; Kindesverhältnis; Kinderbelange; Kanada; Nebenfolge; Nebenfolgen; Kindesverhältnisses; Urteil; Schweiz; Regelung; Vaterschaft; Ehegatten; Nacheheliche; Advokat; Vorinstanz; Aufenthalt; Amtsgerichtspräsident |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
141 III 312 | Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 IPRG; Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister; Anerkennung eines Leihmutterschaftsurteils. Ein kalifornisches Vaterschaftsurteil, welches das mittels Leihmutterschaft begründete Kindesverhältnis zu eingetragenen Partnern feststellt, kann bei Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes nur mit Bezug zum genetischen Elternteil anerkannt werden (E. 3-8). | Kindes; Leihmutter; Recht; Recht; Leihmutterschaft; Kindesverhältnis; Beschwerde; Geburt; Anerkennung; Vater; Beschwerdegegner; Public; Urteil; Ordre; Kalifornische; Vaters; Kindesverhältnisse; Genetisch; Kindesverhältnisses; Genetische; Schweiz; Vaterschaft; Eltern; Kalifornischen; Mutter; Geburtsurkunde; Ausländische; Partner; Gericht |
129 III 404 | Art. 1 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 2 und 66 IPRG; Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses; internationale Zuständigkeit; perpetuatio fori. Im internationalen Verhältnis gilt der Grundsatz, dass die zu Beginn des Prozesses - im konkreten Fall zur Feststellung des Kindesverhältnisses - bestehende Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte fortdauert, wenn der Wohnsitz als massgebliches Anknüpfungskriterium weggefallen ist. Der für die perpetuatio fori massgebliche Zeitpunkt bestimmt sich nach Art. 9 Abs. 2 IPRG (E. 4.3 und 4.4). | International; Internationale; Wohnsitz; Recht; Zuständigkeit; Zeitpunkt; Klage; Perpetuatio; Internationalen; Rechtshängigkeit; Zivil; Italien; Schweiz; Kindes; Gericht; Verhältnis; Obergericht; Beklagten; Grundsatz; Kindesverhältnis; Brasilien; Vaters; Schweizerischen; Verfahren; Urteil; Internationale; Vaterschaft; Bundesrecht; Entscheid |