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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 64 CPP dal 2023

Art. 64 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 64 Sanzioni disciplinari

1 Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l’andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.

2 Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB150196Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. Schuldig; Beschuldigte; Unfall; Beschuldigten; Fähig; Vorinstanz; Staatsanwalt; Berufung; Staatsanwaltschaft; Recht; Busse; Urteil; Verhalten; Massnahme; Unfalls; Polizei; Verbindung; Massnahmen; Verfahren; Unfallstelle; Verkehrs; Verletzung; Vorsätzlich; Geldstrafe; Verkehrsregeln; Vereitelung; Vorsätzliche; Gericht
ZHUD130002Ordnungsbusse Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Ordnungsbusse; Schlusseinvernahme; Vorladung; Einvernahme; Staatsanwältin; Assistenzstaatsanwältin; Vorgeladen; Zeugen; Anwälte; -anwälte; Erfolgte; Winterthur; Ausfällung; Vorführung; Verfügung; Obergericht; Winterthur/Unterland; Vertreten; -anwälten; Befugnis; Verfahrens; Recht; Bundesgerichtsgesetzes; Schriftlich; Erschien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.52 (AG.2021.301)mehrfache Verleumdung (planmässig), mehrfache Verleumdung, mehrfache harte Pornografie, Rassendiskriminierung, mehrfache falsche Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege (Beschwerde am BG hängig)Berufung; Berufungskläger; Mehrfach; Mehrfache; Urteil; Verfahren; Schuldig; Verleumdung; Februar; Bundesgericht; Gericht; Werden; Falsch; Tagessätze; Mehrfachen; Geldstrafe; Appellationsgericht; Falsche; Anschuldigung; Stellt; Strafe; Kosten; Entscheid; Verfahrens; Welche; Gerichts; Schwer; Planmässig; November; Tagessätzen
BSBES.2017.1 (AG.2017.242)VerfahrensbeschwerdeBeschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Basel; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Unterlagen; Schweiz; Anordnung; Einvernahmeprotokoll; Zeugin; Verfahren; Kanton; Worden; Über; Migration; Schweizerische; Protokoll; Verfahrenshandlung; Dolmetscherin; Wäre; Migrationsamt; Familie; Appellationsgericht; Genötigt; Ergeben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
98 Ia 135Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.61Bundes; Beschwerde; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Filter; Hinzufügen; öffnen; Recht; Beschwerdeführer; Entscheid; Mandant; Verfahrens; Herrn; Urteil; Platini; Gehör; Beschwerdekammer; Mandanten; Entscheide; Verwarnung; Bundesgericht; Sachverhalt; Zusammenhang; Gehörs; BStGer
SN.2021.12Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Entscheid; Ordnungsbusse; Beschwerde; Vorladung; Zeuge; Einzelrichter; Unentschuldigt; Person; Entscheide; Hinzufügen; Tribunal; Vorgeladen; Behörde; Einvernahme; öffnen; Gebühr; Filter; BStGer; Vorgeladene; Schriftlich; Unentschuldigten; StBOG; Säumnis; Gebührenrahmen; Erschien
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