Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 5a BV vom 2022

Art. 5a ⁽¹⁾ Subsidiarität

Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.

⁽¹⁾ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	VD.2017.114 (AG.2019.103)	Weisung betr. Dienstfahrzeuge vom 14. März 2014	Dienst; Rekurrierende; Rekurrierenden; Dienstfahrzeug; Weisung; Arbeit; Pikett; Dienstfahrzeuge; Werden; Persönlich; Rekurs; Verwaltung; Rechtlich; Regelung; Rechtliche; Verfügung; Pikettdienst; Könne; Kanton; Kilometer; Gelten; Fahrten; Während; Rekurrent; Geltend; Können; Kantons; Bisher; Machen; Gleich
AG	AGVE 2015 76	AGVE - Archiv 2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 417 76 Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen...	Willigung; Bewilligung; Hörde; Ausserhalb; Stimmung; Baubewilligung; Zustimmung; Meinderat; Bauzone; Behörde; Baute; Gemeinderat; Ausnahmebewilligung; Bauten; Beschwerde; Bauvorhaben; Bauzonen; Gesuch; Erteilung; Baugesuch; Kanton; Zuständigkeit; Renden; Kantonale; Bundesrecht; Entscheid; Anlagen; Beschwerdeführenden; Erteilen; Baugebiets

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