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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 598OR from 2023

Art. 598 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 598 A. Freedom of contract, reference to general partnership

1 The relationship between the partners is primarily determined by the partnership agreement.

2 Unless otherwise agreed, the provisions governing general partnerships apply subject to the modifications set out in the following provisions.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
100 V 140Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV. Beitragspflicht des Kommanditärs als Selbständigerwerbender (Präzisierung der Rechtsprechung). Kommanditär; Gesellschaft; Gewinn; Kommanditärs; Ständiger; Kommanditärin; Gesellschafter; Kommanditärinnen; Gewinnanteil; Recht; Regel; Beitragspflicht; Erwerbstätigkeit; Verlust; Stellung; Rechtsprechung; Einkommen; Selbständiger; Haftende; Beschwerde; Komplementär; Kommandite; Unbeschränkt; Geschäftsführung; Kommanditgesellschaft; Wirtschaftlich; Selbständigerwerbende; Geschäftsrisiko; Beteiligt; Beschwerdeführerinnen
95 II 547Kollektiv- bzw. Kommanditgesellschaft. Kollektivgesellschaftsvertrag, wonach beim Tod eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft mit dessen Erben als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fortgesetzt werden soll. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). Umwandlung der Kollektiv- in eine Kommanditgesellschaft, Zulässigkeit, Form (Erw. 2). Wirksamkeit der Bestimmung betreffend die Fortsetzung der Gesellschaft auch nach dem Tod des zweiten Gründers? (Erw. 3). Vorliegen eines "übereinstimmenden besonderen Parteiwillens"? (Erw. 4a). Hinfall des Vertrags wegen Unmöglichkeit? (Erw. 4b). Verletzung der Beweisvorschriften von Art. 8 ZGB? (Erw. 4c). Gesellschaft; Gesellschafter; Gurtner; Kommanditgesellschaft; Kollektiv; Vertrag; Gesellschafters; Gesellschaftsvertrag; Vertrags; Kollektivgesellschaft; Verstorben; Erben; Vorinstanz; Verstorbenen; Ehefrau; Teilhaber; Gesellschaftsvertrages; Gurtner-Witschi; Umwandlung; Familie; Recht; Haftende; Ursprünglichen; Apotheke; Kommanditär; übereinstimmend; Fritz; Willen; Familien
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