Art. 59 Base del rapporto assicurativo
1 Il rapporto assicurativo con l’INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l’assicurazione obbligatoria e, per l’assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all’INSAI, entro 14 giorni, l’apertura o la cessazione dell’esercizio di un’azienda i cui lavoratori sottostanno all’assicurazione obbligatoria.
2 Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l’assicuratore oppure sull’appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
3 Se il lavoratore sottostante all’assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell’infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | UV 2008/42 | Entscheid Art. 73 Abs. 1 UVG: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Suva und der Ersatzkasse UVG; Bei der Ausführung von Malerarbeiten zur Begleichung von Mietzinsrückständen kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis mit Unterstellung unter das unfallrechtliche Obligatorium eingehen wollten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2009, UV 2008/42). | Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Unfall; Arbeitnehmer; Einsprache; Versicherung; Rechtliche; Selbst; Beschwerdegegnerin; Spreche; Gehör; Tätig; Ersatzkasse; Vorliegend; Einspracheentscheid; Verfügung; Versichert; Begründung; Strasse; Arbeitsverhältnis; Annahme; Unfallversicherung; Entscheid; Zwischen; Person; Nehmen |
LU | 7H 21 246 | Mit der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt 'Luzerner Kantonsspital' in die gemeinnützige private Aktiengesellschaft 'Luzerner Kantonsspital AG' (Organisationsprivatisierung) wurde keine effektiv neue Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV geschaffen. Die 'Luzerner Kantonsspital AG' ist daher nicht berechtigt, neu zu wählen, ob sie die obligatorische Unfallversicherung der SUVA oder einem anderen anerkannten Versicherer nach Art. 68 UVG vergeben will. Weil kein Wahlrechtstatbestand vorlag, hätte die SUVA wegen Nichterfüllung des entsprechenden Eignungskriteriums nicht zur Offertstellung zugelassen werden dürfen bzw. ausgeschlossen werden müssen. Die Vergabe der obligatorischen Unfallversicherung an die SUVA ist daher rechtswidrig erfolgt. | Beschwerde; Luzern; Rechtlich; Kanton; Beschwerdegegnerin; Kantons; Wahlrecht; Ausschreibung; Recht; Luzerner; Spital; Verwaltung; öffentlich; Kantonsspital; öffentlich-rechtlich; Einheit; Vergabe; Rechnung; öffentlich-rechtliche; Verwaltungs; Anstalt; Unternehmen; Verfahren; Betrieb; Zuschlag; Ausschreibungsunterlagen; Konzern; Umwandlung; öffentlich-rechtlichen; Organisatorisch |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | UV 2008/42 | Entscheid Art. 73 Abs. 1 UVG: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Suva und der Ersatzkasse UVG; Bei der Ausführung von Malerarbeiten zur Begleichung von Mietzinsrückständen kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis mit Unterstellung unter das unfallrechtliche Obligatorium eingehen wollten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2009, UV 2008/42). | Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Unfall; Arbeitnehmer; Einsprache; Versicherung; Beschwerdegegnerin; Ersatzkasse; Gehör; Spreche; Einspracheentscheid; Verfügung; Arbeitsverhältnis; Annahme; Begründung; Strasse; Unfallversicherung; Auszugehen; Entscheid; Partei; Person; Unterstellung; Parteien; Malerarbeiten; Selbständiger; Arbeitnehmerin; Arbeitsvertrag; Versicherungsleistungen; Gehörs |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
116 V 51 | Art. 77 UVG, Art. 112 Abs. 2 UVV: Versichererwechsel. - Wird nach eingetretenem Unfallereignis der Versicherer gewechselt, so bleibt der Versicherer leistungspflichtig, bei dem der Verunfallte im Zeitpunkt des leistungsbegründenden Ereignisses versichert war. - Art. 112 Abs. 2 UVV ist gesetzwidrig. | Versicherer; Alpina; Versicherung; Leistungspflichtig; Leistungen; Beschwerde; Tretene; Entscheid; Absatz; Arbeitnehmer; Betrieb; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfügung; Freiwillig; Bundesrat; Abweichend; Unterstellt; Beantragen; Ereignis; L-R; Firma; Versicherers; Berufsunfälle; Sachverhalt; Arbeitgeber; Leistungspflicht; Unfallereignis; Verschiedenen; Zeitpunkt |
115 V 290 | Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG, Art. 79 UVV: Unterstellungsrecht. - Unterstellung von Handelsbetrieben unter die SUVA. Bedeutung der gesetzeskonformen Verordnungsauslegung. Massgebend für den Begriff der "schweren Ware" im Sinne von Art. 79 UVV ist nicht das Gewicht der einzelnen Verpackung, sondern mit Blick auf Art. 66 Abs. 1 lit. h in fine UVG dasjenige der Lagereinheit, zu der diese Güter zusammengefasst sind (Erw. 3a-d). - Rechtliche Bedeutung der Zusicherung eines SUVA-Vertreters anlässlich der Vorbereitung der UVV, die Anstalt beabsichtige nicht, ihren "Besitzstand" auszuweiten (Erw. 4). | Schwere; Recht; Unterstellung; Lager; Palette; Lagert; Versicherung; Güter; Unfall; Gewicht; Gelagert; Handelsbetriebe; Paletten; Verpackung; Unfallversicherung; Verordnung; Firma; Verpackungseinheit; Ständig; Obligatorisch; Menge; Betrieb; Schweren; Gelagerte; Versicherungsgericht; Eidg; Rechtsprechung; Verpackungseinheiten; Beschwerde |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-5105/2010 | Zuständigkeit SUVA | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Betrieb; Unterstellung; Vorinstanz; Verfügung; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Einsprache; Verfahren; Urteil; Tätigkeitsbereich; Gegliederten; Verfügungen; Unfallversicherung; Betriebe; Unternehmung; Forschung; Verfahrens; Prämientarif; Ungegliedert; Technisch; Betriebscharakter; Entwicklung; Hinweis; Einreihung; Bundesgerichts; Technische; Zuständigkeit |
C-3019/2008 | Zuständigkeit SUVA | Betrieb; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Unfall; Unterstellung; Partei; Betriebe; Unfallversicherung; Verfahren; Recht; Einsprache; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit; Handel; Versicherer; Parteien; Entscheid; Einspracheentscheid; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Tätigkeitsbereich; Rechtsprechung; BVGer; Versicherung; Kostenvorschuss; Angefochtene; Richter; Hinweisen |