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Cartel Act (CartA)

Art. 50CartA from 2022

Art. 50 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 50 (1) Breaches of amicable settlements and administrative decisions

Any undertaking that to its advantage breaches an amicable settlement, a final and non-appealable ruling of the competition authorities, or a decision of an appellate body shall be charged up to 10 per cent of the turnover it achieved in Switzerland in the preceding three financial years. Article 9 paragraph 3 applies by analogy. In assessing the amount, due account shall be taken of the likely profit that resulted from the unlawful behaviour.

(1) Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 259 (2C_524/2018)Art. 48 VwVG; Art. 29 KG; kartellrechtliche Beschwerdelegitimation. Eröffnet die Wettbewerbskommission gegen mehrere an einer angeblich unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligte Unternehmungen eine Untersuchung und stimmt eines davon einer einvernehmlichen Regelung zu, so sind die anderen beteiligten Unternehmungen nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten, mit der die einvernehmliche Regelung genehmigt wurde (E. 2). Beschwer; Beschwerde; Regel; Regelung; Einvernehmliche; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Genehmigung; Sanktion; Genehmigungsverfügung; Verhalten; Verfahren; Urteil; Einvernehmlichen; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Unzulässig; Sanktionsverfügung; Verhaltens; Recht; Legitimation; Sekretariat; Verfügung; Wettbewerbskommission; Focht; Fochten; Kartellrechtlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-360/2010KartellePreis; Wettbewerb; Markt; Vorinstanz; Recht; Medikament; Wettbewerbs; Beschwerde; Publikum; Kamente; Medikamente; Wettbewerb; Publikums; Apotheke; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Neimittel; Cialis; Arzneimittel; Bundes; Patient; Ärzte; Apotheken; Preise; Verkauf; Viagra; Verfügung; Pflicht; Publikumspreis
B-362/2010KartelleWettbewerb; Preis; Markt; Recht; Mente; Beschwerde; Vorinstanz; Medikament; Wettbewerbs; Publikum; Wettbewerb; Publikums; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Medikamente; Bundes; Apotheke; Neimittel; Arzneimittel; Levitra; Patient; Ärzte; Recht; Rechtlich; Apotheken; Verkauf; Verfügung; Publikumspreis; Verkaufs
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