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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 496OR from 2023

Art. 496 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 496 2. Joint and several surety

1 Where a person stands surety for an obligation by appending the words “joint and several” or an equivalent phrase, the creditor may resort to him before suing the principal debtor and before realising property given in pledge provided the principal debtor has defaulted on his debt payments and has been issued with payment reminders to no avail or is manifestly insolvent.

2 The creditor may resort to the surety before realising pledged chattels and debts only to the extent that these are deemed by the court unlikely to cover the debt or where such sequence was agreed or where the debtor has been declared bankrupt or obtained a debt restructuring moratorium.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 496 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG130074ForderungDicht; Wasser; Ichte; Pflicht; Reich; Mangel; Abdichtung; Eintritt; Wassereintritt; Mängel; Strasse; Arbeit; Klagten; Arbeitsfuge; Beklagten; SIA-Norm; Keller; Position; Recht; Partei; Unternehmer; Familie; Werkmangel; Leistung; Besteller; Undichtigkeit; Ersatz; Nachbesserung
ZHHE150386BauhandwerkerpfandrechtStreit; Sicherheit; Solidarbürgschaft; Streitberufene; Prozessführende; Bauhandwerkerpfandrecht; Verfahren; Gericht; Frist; Recht; Definitiv; Partei; Hinreichend; Grundbuch; Beanspruchung; Kantons; Sicherstellung; Bauhandwerkerpfandrechts; Definitive; Entscheid; Streitberufenen; Eintragung; Renden; Nachträge; Werkvertrag; Grundbuchamt; Begründet; Hinreichende; Forderung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUOG 1995 51§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 496 OR. Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es ist verletzt bei Eingehung einer Solidarbürgschaft zugunsten des Klienten.

Unabhängigkeit; Interesse; Anwalt; Beanzeigte; Anwalts; Rechtsanwalt; Interessen; Klienten; Standesrechts; Anwaltlichen; Finanziellen; Entstand; Obsiegens; Partei; Parteikosten; Betrag; Solidarbürge; Sinne; Haften; Persönliches; Unweigerlich; Vermischt; Finanzielles; Verpflichtet; Prozesses; Streitgegenstand; Gebot; Versteht; Selbst; Ausgang
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
81 II 455Einmann-A.-G., Bürgschaft. Die rechtliche Selbständigkeit der Einmann-A.-G. ist unbeachtlich im Verhältnis zu Dritten, wenn Treu und Glauben dies erfordern. - So wenn bei gemeinsamer Bürgschaft des Alleinaktionärs und eines Dritten für Schulden der Gesellschaft eine vom gleichen Alleinaktionär beherrschte andere Gesellschaft die verbürgte Forderung erwirbt und gegen den Mitbürgen geltendmacht. - Ebenso wenn der Alleinaktionär seine Bürgschaft erfüllt und auf den Mitbürgen Rückgriff nimmt. Hauptschuld; Silva-Plastic; Bürgschaft; LIBAG; Hauptschuldner; Mitbürge; Klägers; Hauptschuldnerin; Gesellschaft; Wirtschaftlich; Aberkennung; Vorinstanz; Mitbürgen; Rückgriff; Betrag; Forderung; Hauptaktionär; Abtretung; Bürgschaftsverpflichtung; Aktien; Bankgesellschaft; Schuld; Bürge; Bürgen; Bezahlung
81 II 60Bürgschaftseingehung, Art. 493 Abs. 6 OR. Allgemeine Vollmachten mit gesetzlich umschriebenem Inhalte sind dem Formzwange nicht unterworfen. Bürgschaft; Vollmacht; Tschornia; Gesetzlich; Handlungsvollmacht; General; Immobilien; Immobilien-Bank; Berufung; Urteil; Firma; Recht; SWITZERLAND; Zweck; Verwaltung; STANDARD; GEIAG; Bundesgericht; Inhalte; Vollmachten; Hauptschuld; Standard; Prokura; Verpflichte; Ermächtigung; Protokoll; Stellvertretung; Gesellschaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6175/2013ZölleFügung; Verfügung; Recht; Bürgschaft; Rechtlich; Beschwerde; Verwaltung; Bundes; Angefochten; Beschwerdeführer; Führerin; Vertrag; Beschwerdeführerin; Steuer; Angefochtene; öffentlich; Abgabe; Mineralölsteuer; öffentlich-rechtlich; MinöStV; Hafte; Urteil; Angefochtenen; öffentlich-rechtliche; Entscheid; Vorinstanz; Dispositiv; Bürgschaften; Verfahren
BVGE 2015/15ZölleVerfügung; Recht; Rechtlich; Bürgschaft; Verwaltung; Vertrag; öffentlich; Bgabe; Bundes; Steuer; MinöStV; Mineralölsteuer; Abgabe; öffentlich-rechtlich; Hafte; Beschwerde; öffentlich-rechtliche; Urteil; Entscheid; Bürgschaften; Tenen; Angefochten; Angefochtene; Klage; Beschwerdeführerin; Verwaltungsrechtliche; Nichtig; Vertraglich; Vorschrift
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