Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)
Art. 47OR from 2023
Art. 47 c. Satisfaction
In cases of homicide or personal injury, the court may award the victim of personal injury or the dependants of the deceased an appropriate sum by way of satisfaction.
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Art. 47 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220247 | Versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc. | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Gerin; Privatklägerin; Recht; Berufung; Urteil; Drohung; Sinne; Rungen; Freiheit; Versucht; Verletzung; Versuchte; Gericht; Unentgeltlich; Amtlich; Genugtuung; Unentgeltliche; Amtliche; Verfahren; Fahrzeug; Tatbestand; Kontakt; Verkehrsregel; Urteils |
ZH | SB220031 | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. | Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Aussage; Recht; Aussagen; Verteidigung; Gefängnis; Verlegung; Berufung; Beamte; Verfahren; Urteil; Staat; Dispositiv; Amtlich; Zelle; Sinne; Amtliche; Mitarbeiter; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Dispositivziffer; Verletzung; Gericht; Staatsanwaltschaft; Täter; Winterthur |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2018.336 | Opferhilfe | Beschwerde; Genugtuung; Beschwerdeführer; Vergleich; Vergleichsfall; Opfer; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Urteil; Bemessung; Verwaltungsgericht; Opferhilfe; Vorliegen; Herangezogen; Beeinträchtigung; Vorliegenden; Arbeitsunfähigkeit; Urteil; Höhe; Entscheid; Vergleichsfälle; Solothurn; Verfahren; Schwere; Herangezogenen; Schnittverletzung; Zivilrechtliche; Genugtuungen; Gesuch; Referenz |
SO | VWBES.2018.115 | Opferhilfe | Beschwerde; Beschwerdeführer; Genugtuung; Opfer; Täter; Opferhilfe; Gericht; Beschwerdeführers; Schuss; Opfers; Mitverschulden; Beeinträchtigung; Vorinstanz; Genugtuungssumme; Verhalten; Bemessung; Opferhilfegesetz; Gesprochen; Urteil; Schwere; Rechtfertigt; Notwehr; Mitverschuldens; Verletzung; Vergleich; Urteil; Gerichts; Gomm; Zugesprochen; Täters |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 25 (4A_554/2013) | Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). | Verjährung; Urteil; Howald; Beschwerde; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Absolut; Verjährungsrecht; Schaden; Beschwerdeführer; Absoluten; Klage; Gelte; Vertragliche; Anspruch; Eternit; Beschwerdegegner; Wäre; Verjährt; Rechtlichen; Schädigung; Revision; Schadens; Praxis |
141 III 13 (5A_240/2014) | Art. 201 Abs. 2 i.V.m. Art. 204 Abs. 2 ZGB, Art. 965 ff. ZGB und Art. 83 ff. GBV; Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall; Prüfungsbefugnisse des Grundbuchverwalters. Der Grundbuchverwalter verletzt kein Bundesrecht, wenn er eine Anmeldung mangels Zustimmung des Miteigentümer-Ehegatten abweist. Eine Sistierung der Eintragung bis zum Ausspruch des Scheidungsurteils ist im Übrigen nicht denkbar (E. 4 und 5). | Foncier; Droit; Inscription; été; Divorce; Consent; époux; Registre; Rejet; Réquisition; Propriétaire; Registre; L'inscription; Recours; Consentement; Donné; Conservateur; Propriété; Dispose; Décision; Qu'il; Copropriétaire; Disposer; être; Procédure; Disposition; Régime; Fédéral; Droits; Ordonné |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-4470/2016 | Finanzen (Übriges) | Bundes; Abgeltung; Vorinstanz; Verursacher; Recht; Beschwerde; Schiessanlage; Massnahme; Massnahmen; Sanierung; Abgeltungen; Schiessanlagen; Scheibe; Massnahmenkosten; Bundesverwaltung; Beschwerdeführer; Anrechenbar; Verfügung; Abgeltungsberechtigte; Recht; Standorte; Anrechenbare; Abgeltungsberechtigten; ABst; Gelte; Anrechenbaren; Untersuchung; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Erwähnt |
A-6607/2016 | Finanzen (Übriges) | Abgeltung; Bundes; Schiessanlage; Recht; Verursacher; Vorinstanz; Massnahme; Massnahmen; Beschwerde; Anrechenbar; Sanierung; Anrechenbare; Schiessanlagen; Massnahmenkosten; Anrechenbaren; Abgeltungen; Verfügung; Bundesverwaltung; Scheibe; übernehme; übernehmen; Abgeltungsberechtigte; Recht; Standorte; Angefochtene; Beschwerdeführer; ABst; M-Schiessanlage; Abgeltungsberechtigten; Gelte |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2019.30 | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB). | Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Bundes; Urteil; Gewalt; Beschuldigten; Aussage; Beamte; Person; Gericht; Amtshandlung; Einvernahme;Rücken; Genugtuung; Bundesanwaltschaft; Aussagen; Drohung; Toilette; Handgelenk; Verletzung; Täter; Behörde; Arbeit; Geldstrafe; Auskunftsperson; Verfahren; Behörden |
SK.2015.42 | Mehrfache Fälschung amtlicher Wertzeichen in Mittäterschaft (Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie mehrfache versuchte Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). | Brief; Briefmarke; Briefmarken; Bundes; Schuldig; Wertzeichen; Amtlich; Amtliche; Beschuldigte; Recht; Entwertet; Bundesanwaltschaft; Stempel; Anklage; Beschuldigten; Fälschung; Beschlagnahmt; Verkauft; Gutachten; Amtlicher; Gericht; Verfahren; Entwertete; Gültig; Beschlagnahmte; Fälscht; Schweiz; Beschlagnahmten; Gummi |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Schönenberger | Kommentar Obligationenrecht | 2014 |
Brehm | Berner Kommentar, 4. Aufl. | 2013 |