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Legge sul Tribunale federale (LTF)

Art. 47 LTF dal 2022

Art. 47 Legge sul Tribunale federale (LTF) drucken

Art. 47 Proroga

1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.

2 I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 47 Legge sul Tribunale federale (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE130013Kollokation (Nichteintreten)Frist; Berufung; Vorinstanz; Fristerstreckung; Partei; Recht; Gerichtskosten; Verfügung; Parteien; Entscheid; Gelder; Gerichtskostenvorschuss; Parteientschädigung; Berufungsverfahren; Nachfrist; Fristerstreckungsgesuch; Vertrete; Klage; Vorbringen; Leistung; Bezirksgericht; Ersuchte; Zureichende; Entscheidgebühr; Höhe; Bundesgericht; Erstinstanzliche; Gewährt; Behauptungen; Gerichtskostenvorschusses

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2011/225Urteil Verfahrensrecht, Art. 30 VRP (sGR 951.1) in Verbindung mit Art. 144 ZPO (SR 272), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).Die Beurteilung über Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Fristerstreckung liegt im Ermessen der urteilenden Instanz. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Wird ein fristgerecht gestelltes Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, ist dem Gesuchsteller eine kurze Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch nicht als trölerisch oder rechtsmissbräuchlich bewertet werden muss (Verwaltungsgericht, B 2011/225). Beschwerde; Frist; Erstreckung; Fristerstreckung; Recht; Beschwerdeführer; Sistierung; Rekurs; Gallen; Vorinstanz; Verfahren; Baudepartement; Fristerstreckungs; Sistierungs; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Entscheid; Frist; Fristerstreckungsgesuch; Kanton; Eingabe; Rekursergänzung; Rechtsvertreter; Gesuch; Vergleichsverhandlung; Vergleichsverhandlungen; Verwaltungsgericht; Ablehnung; Beteiligt; Resp
BSIV.2021.131 (SVG.2022.74)Gemischte Methode, Abweichen von Haushaltabklärungsbericht nicht geschütztBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Haushalt; Abklärung; Einschränkung; Beschwerdegegnerin; IV-Akte; Dezember; Januar; Bericht; Invalidität; Februar; Abklärungsbericht; Stellt; Haushaltabklärung; Arbeit; Verfügung; Partei; Einschränkungen; Stellung; Abklärungsperson; Psychiatrisch; Stellungnahme; Invaliditätsgrad; Entscheid; Sozialversicherungsgericht; Bereich; Person; Haushaltabklärungsbericht
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5569/2018ZölleTransit; Frist; Beschwerde; Frist; Verfahren; Beschwerdeführerin; Transitverfahren; Einfuhr; Kommentar; Tabak; Ausfuhr; Transitfrist; Urteil; Recht; Verfahrens; Abgaben; BVGer; Wiederherstellung; Vorinstanz; Gesuch; Fristen; Zollgebiet; ARPAGAUS; Ausgeführt; Rückerstattung; Bundesverwaltungsgericht; Zollstelle; Einfuhrabgaben
D-7053/2016AusstandRichter; Ausstand; Gesuch; Bendicht; Tellenbach; Gesuchstellenden; Verfahren; Rechtsvertreter; Gericht; Bundesverwaltungsgericht; Ausstandsbegehren; Rechtsanwalt; Püntener; Gabriel; Gerichtsperson; Entscheid; Objektiv; Anwalt; Anzeige; Ausstandsgr; Befangenheit; Respektive; Urteil; Partei; Stellungnahme; Richterin; Anschein; Frist; Anwaltsaufsichtsbehörde
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