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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 449bSCC from 2023

Art. 449b Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 449b I. Inspection of files

1 The persons participating in the proceedings have the right to inspect the case files, unless legitimate interests require otherwise.

2 If a person participating in the proceedings is refused access to any case files, the information therein may only be used in the proceedings if the authority discloses the content relevant to the case verbally or in writing to the person concerned.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 449b Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ220026Genehmigung Schlussbericht mit Abrechnung in der aufgehobenen Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i. V. m. Art. 395 ZGB Beschwerde; Bezirksrat; Akten; Beschwerdeführer; Verfügung; Akteneinsicht; Recht; Rechtsmittel; BR-act; Zugestellt; Frist; KESB-act; Verfahren; Bezirksrates; Anspruch; Schlussbericht; Rechtsmittelfrist; Gericht; Entscheid; Zustellung; Reichte; Person; Verfahren; Bundesgericht; Kammer; Erhob; Interesse; Bezirksratspräsident; Kantons
ZHPC210032Anerkennung/Ergänzung ScheidungsurteilBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Nachteil; Entscheid; Wiedergutzumachen; Partei; Leicht; Unterlagen; Weiter; Bezirks; Parteien; Einzelgericht; Meilen; August; Platzierung; Verhandlung; Weitere; Wiedergutzumachender; Stehen; Betreffend; Verfügung; Edition; Rechtsmittel; Beschwerdeführers; Verfahrens; Zürich; Edieren; Ergänzung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.259AkteneinsichtBeschwerde; Daten; Akten; Interesse; Beschwerdeführer; Recht; InfoDG; Akteneinsicht; Datenschutz; Interessen; Schützenswert; Person; Rechtliche; Verwaltungsgericht; Schützenswerte; Datenschutzgesetz; Entscheid; Einsicht; Verfahren; Frist; Schutz; Anspruch; Vorliegen; Informations; Schutzfrist; Persönlichkeit; Erwachsenenschutz; Personen; Verfahrens
BSVD.2020.247 (AG.2021.375)Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Validierung Vorsorgeauftrag (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorsorgeauftrag; Erwachsenenschutz; Erwachsenenschutzbehörde; Person; Beigeladene; Werden; Beschwerdegegner; Urteil; Seiner; Vorsorgeauftrages; Rechts; Mutter; Entscheid; Januar; Oktober; Beauftragt; Urteilsfähig; Urteilsfähigkeit; Worden; Generationenhaus; Dezember; Stellt; Vorsorgebeauftragte; Gemäss; Willen; Replik; Dieser
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