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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 446OR from 2023

Art. 446 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 446 c. Liability

When exercising the rights conferred on him with regard to the handling of the goods, the carrier must safeguard the interests of their owner to the best of his ability and is liable in damages for any fault on his part.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 446 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRZF-08-32ForderungSteuer; Auftrag; Einfuhr; Berufung; Export; Recht; Fuhrumsatzsteuer; Recht; Gericht; Einfuhrumsatzsteuer; Erteilt; Läge; Firma; Klagte; Transport; Vorinstanz; Steuer; Deutschland; Rechnung; Rücktransport; Frachtgut; Frachtführer; Klagten; Hinweis; Partei; Beklagten; Habe

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2149/2015LuftfahrtbetriebBeschwerde; Strecke; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Strecken; Streckenkonzession; Konzession; Recht; Luftverkehr; Interesse; Entscheid; Lugano; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Konzessions; Unternehmen; Swiss; Verfügung; Verkehr; Schweiz; Verfahren; Gesuch; öffentlich; Urteil; Transportunternehmen; Luftverkehrslinie
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