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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 403SCC from 2023

Art. 403 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 403 B. Incapacity and conflict of interests

1 If the deputy is unable to act or if the deputy's interests conflict with those of the client, the adult protection authority shall appoint a substitute deputy or regulate the matter itself.

2 In the event of a conflict of interests, the powers of the deputy cease to apply by law in the relevant matter.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 403 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ210027Nichteintreten auf den Antrag auf Beistandswechsel in der Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGBBeschw; Ständin; Beschwerde; Beiständin; Beschwerdef; Deführerin; Beschwerdeführerin; Stiftung; Interesse; Bezirk; Vermögen; Bezirksrat; Beistand; Person; Darauf; Pflichtve; Aufgabe; Interessen; Bereits; Handlung; Urteil; Vermögens; Pflichtverletzungen; Demenz; Verbeiständeten; Aufgaben; Kammer; Treffen; Vollmac
ZHPQ190068BeistandschaftBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Entscheid; Interesse; Vorinstanz; Beistand; Interessen; Möge; Beschluss; Bezirk; Horgen; Bezirks; Kindes; Interessenkollision; Bezirksrat; Mutter; Kinder; Ersatzbeistand; Beistands; Verfahren; Abstrakte; Beistandschaft; Bruder; Rechnung; Urteil; Beste; Wäre
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.212ProzessvollmachtBeschwerde; Recht; Simic; Verfahren; Beiständin; Rechtsanwalt; Entscheid; Verfahren; Staat; Geschäft; Beistand; Beschwerdeführer; Person; Solothurn; Thal-Gäu; Staatsanwaltschaft; E-Mail; Erwachsenenschutz; Zustimmung; Kanton; Verfahrens; Prozessvollmacht; Verwaltungsgericht; Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein; Zivil; Kindes; Kantons; Erwachsenenschutzbehörde; Erhoben
BSVD.2015.114 (AG.2015.733)Dahinstellung des Verfahrens auf Erweiterung der Aufgabenbereiche der Beistandsperson sowie auf Prüfung von weiteren Massnahmen des ErwachsenenschutzesBeschwerde; Beschwerdeführerin; Massnahme; Beistand; Massnahmen; Entscheid; Person; Beistands; Verwaltung; Behandlung; Erweiterung; Basel; Aufgabe; Wohnung; Rechtsmittel; Erwachsenenschutzbehörde; Kantons; Bundesgericht; Erwachsenenschutzes; Erhob; Verwaltungsgericht; Kindes; Prüfung; Beistandschaft; Sind; Anordnung; Kantonspolizei; Aufgaben; Akten; Verhalten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
118 II 392Vollstreckung des Besuchsrechtes (Art. 273 ZGB). 1. Die Vollstreckung eines Besuchs- und Ferienrechts richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. 2. Der Besuchsberechtigte hat konkret die Übergabe der Kinder gemäss den im Urteil festgelegten Modalitäten zu verlangen. 3. Sobald eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils in bezug auf das Besuchsrecht eingereicht worden ist, ist es nicht willkürlich, dessen Vollstreckung zu verweigern. Vollstreckung; Besuchs; Willkürlich; Beschwerde; Urteil; Kantonale; Kinder; Ferienrecht; Abänderung; Werner; Verfahrensrecht; Scheidungsurteil; Katharina; Besuchsrecht; Wendet; Beschwerdeführer; Scheidungsurteils; Willkürlich; Kantons; Vollstreckungsbegehren; Erwägungen; Willkürliche; Gesuchstellers; Gerichtlich; Angewendet; Entscheid; Beschwerdeführers; Verweigert; Instanz
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