E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 40 BGG vom 2022

Art. 40 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen

1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (1) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.

2 Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

(1) SR 935.61

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 40 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200053Erwachsenenschutzmassnahme / Errichtung BeistandschaftBeschwerde; Beiständin; Wohnen; Bezirksrat; KESB-act; Beistandschaft; Beschwerdeführerin; Sozial; Familie; Wäre; Begleitete; Winterthur; Akten; Hilfe; Recht; Tochter; Person; Arbeit; Müsse; Verfahren; BR-act; Massnahme; Betreute; Berufsmässig; Entscheid; Begründung; Treten

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2019.1 (AG.2019.341)fristlose KündigungBerufung; Berufungsbeklagte; Berufungsklägerin; Erfahren; Berufungsbeklagten; Partei; Zivilgericht; Vertretung; Verfahren; Parteien; Vertreter; Arbeitsverhältnis; Gemäss; Werden; Entscheid; Februar; Beweis; Zivilgerichts; Gericht; Qualifizierte; Einvernehmlich; Beruflich; Behauptet; Angefochtene; Erstinstanzlich; Beantragt; Zwischen; Vertreten; Berufungsverfahren; Zeugen
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 544 (1B_350/2020)
Regeste
Art. 78 ff., 84 und 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG ; zulässiges Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitfällen über die Parteistellung und Akteneinsicht in einem Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren. Sind im kantonalen Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren die Parteistellung sowie die Akteneinsicht möglicher Geschädigter (der um Rechtshilfe ersuchende Staat selbst oder Private mit Verbindung zu diesem) strittig, steht an das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen und nicht die besondere Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Rechtshilfestreitigkeiten offen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Akten; Akteneinsicht; Rechtshilfeverfahren; Bundesgericht; Staat; Sachen; Rechtsmittel; Russische; Staatsanwaltschaft; Geschädigte; Urteil; Entscheid; Parteistellung; Russland; Schweiz; Bundesgerichts; Rechtlich; Russischen; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Verfahren; Angefochten; Geschädigten; Rechtshilfegesuch; Kantons; Untersuchung
147 III 337 (4A_490/2020)
Regeste
 a Art. 51 PatG , Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000 ; Auslegung von Patentansprüchen. Bei der Auslegung von Patentansprüchen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann (E. 6.1 und 6.2).
Patent; Beschwerde; Merkmal; Recht; Ursprünglich; Auslegung; Bundesgericht; Patentansprüche; Merkmalen; Fachmann; Partei; Zwischenverallgemeinerung; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Verfahren; Hinweis; Beschwerdekammer; Figur; Parteien; Aufwand; Kombination; Patentanspruch; Beschreibung; Offenbart; Unzulässig; Beschwerdeverfahren; Abstand

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-363/2016EnteignungBeschwerde; Partei; Parteien; Parteientschädigung; Beschwerdeführer; Urteil; Trete; Stanz; Vorinstanz; Recht; Entschädigung; Verfahren; Vertreten; Verfahren; Antrag; Entscheid; Dispositiv; Verfahrens; Vertreter; Vertretung; Gericht; Bundesgericht; Begehren; Verhandlung; Beschwerdeführers; Abgewiesen; Stellvertretende; Zugesprochen
E-2898/2014Asylgesuch aus dem Ausland und EinreisebewilligungBeschwerde; Beschwerdeführenden; Recht; Vorinstanz; Rechtsvertreterin; Asylgesuch; Verfahren; Vertretung; Vollmacht; Schriftlich; Akten; Schriftliche; Verfahrens; Ausland; Partei; Verfügung; Asylgesuche; Fragen; Gesuch; Beschwerdeführer; Schweiz; Bevollmächtigung; Vertretungsverhältnis; BFM-Akten; Person; Willensäusserung; Bundesverwaltungsgericht; Einreichung
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz