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Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV)

Art. 4 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 4 Linguas naziunalas

Las linguas naziunalas èn il tudestg, il franzos, il talian ed il rumantsch.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 4 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200358Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und WiderrufSchuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Urteil; Landes; Schweiz; Landesverweis; Kokain; Landesverweisung; Italien; Heitsstrafe; Kantons; Verteidigung; Betäubungsmittel; Interesse; Spreche; Berufung; Schwer; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Amtlich; Amtliche; Bedingt; Stellt; Kosten; Zürich
ZHPP180048Forderung (unentgeltliche Rechtsvertretung)Recht; Unentgeltliche; Verfahren; Beschwerde; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Gesuch; Vorinstanz; Gewährung; Rechtsverbeiständung; Klage; Beklagten; Partei; Liegende; Liegenden; Vertreten; Sachverhalt; Vorliegenden; Stellung; Gericht; Beschwerdeverfahren; Betrag; Parteien; Waffengleichheit; Person; Eingabe; Akten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR140006Rekurs gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts betr. Nichtbeförderung zum GerichtsschreiberRekurrent; Rekurrenten; Gericht; Rekurs; Gerichtsschreiber; Rekursgegnerin; Beförderung; Recht; Verfahren; Nichtbeförderung; Anspruch; Mitarbeiter; Entscheid; Mitarbeiterbeurteilung; Verfahrens; Verfügung; Bewerber; Verletzung; Erlass; Arbeit; Bezirksgericht; Mobbing; Anstellung; Beschluss; Vizepräsident; Person; Gefunden
ZHVO120142Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeUnentgeltliche; Gesuch; Gesuchsteller; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Kanton; Obergericht; Schlichtungsbehörde; Pacht; Pachtsachen; Monatlich; Rechtsbeistandes; Paritätische; Bestellung; Partei; Obergerichts; Entscheid; Paritätischen; Anspruch; Klage; act; Schweiz; Zürich; Obergerichtspräsident; Rechtsanwalt; Gericht; Lebens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 I 25 (1C_759/2021)
Regeste
Art. 49, 109 und 122 BV ; § 34 KV/BS ; § 8a Abs. 3 lit. a des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juni 2013 über die Wohnraumförderung (WRFG); abstrakte Normenkontrolle; Rückkehrrecht von Mietparteien nach einer Sanierung. Die streitige kantonale Bestimmung statuiert für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben in Zeiten von Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht. Die Bewilligung hängt davon ab, dass den bisherigen Mietparteien das Recht zur Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft eingeräumt wird (E. 4.4). Vereinbarkeit der Norm mit der gewährleisteten Kantonsverfassung (E. 4.4.2 und 4.4.3). Methoden zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht (E. 4.4.4). Das vorgesehene, pauschal eingeräumte Rückkehrrecht ist zivilrechtlicher Natur und greift direkt in das vom Bundesrecht abschliessend geregelte Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein. Aufhebung der Bestimmung, weil sie gegen den Vorrang des Bundesrechts verstösst (E. 4.4.5).
Wohnung; Interesse; Rückkehr; Recht; Sanierung; Bewilligung; Mietparteien; Mieter; Rückkehrrecht; Wohnungsnot; Wohnraum; Umbau; KV/BS; Beschwerde; Renovation; öffentlich-rechtliche; Zeiten; Schutz; Regierungsrat; Kanton; Mietzinse; Bewilligungspflicht; Zivilrechtlich; Bundesrecht; Basel-Stadt; Kantons; Bezahlbaren; Interessen; Räumt; über
147 II 72 (2C_149/2018)
Regeste
Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 13 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 PBV ; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG ; gesetzliche Grundlage einer abgestimmten Verhaltensweise; Anwendung auf eine Preisempfehlung. Gesetzliche Kriterien der abgestimmten Verhaltensweise (Abstimmung, Marktverhalten, Kausalzusammenhang); Abgrenzung zu Vereinbarungen und Parallelverhalten (E. 3).
Preis; Verhalten; Preise; Wettbewerb; Preisempfehlung; Verhaltens; Abrede; Wettbewerbs; Recht; Verhaltensweise; Stimmt; Beschwerde; Abgestimmte; Markt; Verkaufsstelle; Verkaufsstellen; Abstimmung; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Vorinstanz; Urteil; Recht; Befolgung; Stimmten; Apotheke; Abgestimmten; Ärzte; Vereinbarung; ESTERMANN; Sanktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
GEORG MÜLLER Kommentar BV1998
GEORG MÜLLER Kommentar Art.1995
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