Art. 397OR from 2023
Art. 397 1. Compliance with instructions
1 A mandatee who has received instructions from the mandator on how to conduct the business entrusted to him may deviate from them only to the extent that circumstances prevent him from obtaining the mandator’s permission and that he may safely assume such permission would have been forthcoming had the mandator been aware of the situation.
2 Where such conditions are not satisfied and the mandatee nevertheless deviates from the mandator’s instructions to the latter’s detriment, the mandate is deemed to have been performed only if the mandatee accepts liability for the resultant damage.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 V 139 (9C_669/2019) | Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 und 9 Abs. 1, Art. 13 AHVG ; AHV-rechtliches Beitragsstatut. Die Versicherte übt in ihrer Funktion als von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannte Fachbeiständin (Privatperson mit spezifischen beruflichen Qualifikationen) eine AHV-beitragsrechtlich selbstständige Erwerbstätigkeit aus (E. 6.2 und 6.3). | Beistand; Arbeit; Beistands; Selbstständige; Erwachsenenschutz; Beschwerde; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Person; Beschwerdeführerin; Erwachsenenschutzbehörde; Beistandschaft; Unselbstständig; MAUCHLE; Aufgabe; Unselbstständige; Hinweisen; Vormunds; Private; Aufgaben; Behörde; Bunden; Spezifische; Bundesgericht; Fachbeistand; Wirtschaftlich; Entschädigung; Qualifikation; Selbstständiger |
| 108 II 197 | Auftrag, Art. 397 und 398 OR. Sorgfaltspflichten des Beauftragten bei Erteilung von unzweckmässigen oder unerfüllbaren Weisungen durch den Auftraggeber.
| Auftrag; Erfüllbar; Weisung; Projektierung; Auftraggeber; Unerfüllbar; Kantonsgericht; Erfüllt; Sorgfaltspflicht; Gebäudekosten; Honorar; Unerfüllbarkeit; Auftragsausführung; Beklagten; Unzweckmässig; Zeitpunkt; Beauftragten; Sorgfaltspflichten; Gutachten; Erteilte; GAUTSCHI; Ahnung; Orientieren; Anlass; Annahme; Verletzung; Einsicht; Unzweckmässigkeit; Recht |
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