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Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)

Art. 331b OR dal 2023

Art. 331b Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) drucken

Art. 331b III. Cessione e costituzione in pegno (1)

Il credito in prestazioni di previdenza future non può validamente essere ceduto né costituito in pegno prima di essere esigibile.

(1) Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 17 dic. 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidit? , in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 94 324Art. 15 Abs. 1 lit. a und b, Art. 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 29 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 2 BVG; Art. 27 Freizügigkeitsgesetz; Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3 VOFZ; Art. 331a, Art. 331b Abs. 1-3, 3bis und 5 OR. Der das Eintrittsgeld übersteigende Teil der in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebrachten Freizügigkeitsleistung verfällt nicht als Arbeitgeberanteil bzw. Mutationsanteil dieser Vorsorgeeinrichtung, sondern bildet vollumfänglich Bestandteil der dem Versicherten zustehenden Freizügigkeitsleistung, über welche dieser im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verfügen kann (Erw. 3- 5). Wahlrecht des Versicherten zwischen einer Freizügigkeitspolice und einem Freizügigkeitskonto hinsichtlich der das Eintrittsgeld überschiessenden Freizügigkeitsleistung (Erw. 6-8). Verzugszinspflicht der Vorsorgeeinrichtung aufgrund besonderer Verhältnisse bejaht (Erw. 9).Freizügigkeit; Vorsorge; Freizügigkeitsleistung; Pensionskasse; Vorsorgeschutz; Kantons; Vorsorgeeinrichtung; Luzern; Versicherung; Vorsorgeschutzes; Eintritt; Recht; Römisch-katholischen; Landeskirche; Verordnung; Betrag; Klagten; Arbeitgeber; Freizügigkeitsleistungen; Gesetzlich; Erhaltung; Eintritts; Arbeitnehmer; Arbeitgeberanteil; Brachten; Wahlrecht; Klage; Weitergehenden; Werden
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