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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 331bOR from 2023

Art. 331b Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 331b III. Assignment and pledge (1)

Claims for future benefits may not be validly assigned or pledged before they fall due.

(1) Amended by Annex No 2 to the FA of 17 Dec. 1993 on the Vesting of Occupational Old Age, Survivors' and Invalidity Benefits, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 94 324Art. 15 Abs. 1 lit. a und b, Art. 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 29 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 2 BVG; Art. 27 Freizügigkeitsgesetz; Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3 VOFZ; Art. 331a, Art. 331b Abs. 1-3, 3bis und 5 OR. Der das Eintrittsgeld übersteigende Teil der in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebrachten Freizügigkeitsleistung verfällt nicht als Arbeitgeberanteil bzw. Mutationsanteil dieser Vorsorgeeinrichtung, sondern bildet vollumfänglich Bestandteil der dem Versicherten zustehenden Freizügigkeitsleistung, über welche dieser im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verfügen kann (Erw. 3- 5). Wahlrecht des Versicherten zwischen einer Freizügigkeitspolice und einem Freizügigkeitskonto hinsichtlich der das Eintrittsgeld überschiessenden Freizügigkeitsleistung (Erw. 6-8). Verzugszinspflicht der Vorsorgeeinrichtung aufgrund besonderer Verhältnisse bejaht (Erw. 9).Freizügigkeit; Vorsorge; Freizügigkeitsleistung; Pensionskasse; Vorsorgeschutz; Kantons; Vorsorgeeinrichtung; Luzern; Versicherung; Vorsorgeschutzes; Eintritt; Recht; Römisch-katholischen; Landeskirche; Verordnung; Betrag; Klagten; Arbeitgeber; Freizügigkeitsleistungen; Gesetzlich; Erhaltung; Eintritts; Arbeitnehmer; Arbeitgeberanteil; Brachten; Wahlrecht; Klage; Weitergehenden; Werden
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