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Code pénal suisse (CPS)

Art. 317 CPS de 2023

Art. 317 Code pénal suisse (CPS) drucken

Art. 317 Faux dans les titres commis dans l’exercice de fonctions publiques (1)

1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnellement créé un titre faux, falsifié un titre, ou abusé de la signature ou de la marque ? la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé,les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnellement constaté faussement dans un titre un fait ayant une portée juridique, notamment en certifiant faussement l’authenticité d’une signature ou d’une marque ? la main ou l’exactitude d’une copie,seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

(1) Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 317 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210361NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Hausdurchsuchung; Anzeige; Nichtanhandnahme; Beschwerdegegnerin; Kantons; Untersuchung; Beschwerdeverfahren; Begründung; Entscheid; Hausdurchsuchungsbefehl; Nichtanhandnahmeverfügung; Garten; Falsch; Zürich; Bundesgericht; Vorliegende; Beschluss; Empfang; Prozesskaution; Allfälliger; Geschüttet; Rechtsmittel; Flüssigkeit; Erhob; Geleistet; Urkunde
ZHUH210444NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Antrag; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Garten; Urkunde; Eigentümer; Anzeige; Person; Verfahren; Antrags; Untersuchung; Nichtanhandnahme; Gartens; Beschwerdeverfahren; Urkunden; Rechtlich; Funktion; Amtsanmassung; Gartensitzplatz; Nichtanhandnahmeverfügung; Zürich-Limmat; Liegenschaft; Absicht; Vorliegende; Behauptet; Erstattet; Urkundenfälschung; Sodann
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2021.16 (AG.2021.252)GetrenntlebenBerufung; Entscheid; Appellationsgericht; Zuständig; Strafanzeige; Gemäss; Zivilgericht; Treten; Eingabe; Rechtsmittel; Behörde; Offensichtlich; Zivilgerichts; Berufungskläger; Zuständige; Beschwerde; Verfahren; Betreffend; Sinngemäss; Appellationsgerichts; Zivilsachen; Kantons; Antrag; Rechtlich; August; Landshut/Bosshard; Begründet; Sinngemässe; Werden; Aufhebung
BSBES.2015.41 (AG.2015.501)Nichtanhandnahmeverfügung (BGer 6B_834/2015 vom 11. September 2015)Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Ermittlung; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Basel; Verfahren; Rechtlich; Entscheid; Unterlagen; Urkunde; Akten; Polizeilichen; Urkundenfälschung; Schweiz; Ermittlungsverfahren; Erfüllt; Eindeutig; Tatbestand; Tatsache; Falschbeurkundung; Erhebliche; Appellationsgericht; Schweizerischen; Verfahren; Interesse; Nichtanhandnahmeverfügung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 27 (6B_1293/2015)Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO; verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet zwecks Aufklärung von Straftaten, insbesondere von sexuellen Handlungen mit Kindern. Erfordernis der richterlichen Genehmigung? Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 134 IV 266, unter der Herrschaft des früher geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (E. 2.1). Gesetzliche Grundlagen und Begriffsmerkmale der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung in der heute geltenden StPO (E. 2.2-2.5). Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO (E. 4.1-4.4). Daher bedarf es keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und sind die durch die verdeckten Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich verwertbar (E. 4.5). Verdeckte; Ermittlung; Polizeiliche; Beschwerde; Verdeckten; Beschwerdegegner; Fahndung; Kontakt; Sabrina; Urkunden; E-Mail; Legende; Polizei; Vorinstanz; Vertrauen; E-Mail-Adresse; Vertrauens; Vertrauensverhältnis; Fahnder; Chatroom; Ermittler; Bestimmungen; Praxis; SCHMID; Praxiskommentar; Internet; Verdeckte; HANSJAKOB; Identität
131 IV 125Art. 317 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung im Amt. Die durch den zur Rechnungskontrolle zuständigen Sachbearbeiter eines Amtes auf Rechnungen angebrachten Prüfvermerke beziehen sich auf die inhaltliche Prüfung der Fakturen. Die in den Vermerken liegende wahrheitswidrige Erklärung des Beamten, die Rechnung sei inhaltlich geprüft und für richtig befunden worden, erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt (E. 4.5). Rechnung; Urkunde; Rechnungen; Beschwerde; Beschwerdegegner; Urkunden; Vorinstanz; Urkundenfälschung; Falschbeurkundung; Bundes; Recht; Inhaltlich; Person; IeS; Recht; Sachverhalt; Kontierungsstempel; Prüfung; Tatbestand; Anklage; Glaubwürdigkeit; Technik; Unterschrift; Personen; Verschiedene; Visum; Materiell; STRATENWERTH; Gesichtspunkt; Erhöhte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.227Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Eingabe; Bundesgericht; Verfahren; Gericht; Anzeige; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahren; Urteil; Verfahrensakten; Bundesgerichts; Zustellung; Nichtanhandnahme; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Sistierung; Kopie; Gerichtsschreiber; Recht; Schweizerisches; Bundesrichter; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Unaufgeforderter; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtlich; Beschwerdeverfahrens
BP.2019.73Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 f. StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO).Beschwerde; Bundes; Einvernahme; Verfahrens; Unentgeltliche; Rechtspflege; Verfahrensakten; Verfahrensakten; Person; Beilage; Beschwerdeführer; Partei; Nichtanhandnahme; Einvernahmeprotokoll; Parteien; Urkunde; Privatkläger; Privatklägerschaft; Verfahren; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdekammer; Urkundenfälschung; Verfügung; Protokoll; Amtsmissbrauch; Anzeige; Bundesanwalt; Urteil; Bundesstrafgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus BoogBasler Kommentar, Strafrecht II2013
Markus BoogBasler Kommentar, Strafrecht II2013
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