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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 306SCC from 2023

Art. 306 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 306 2. Within the family community (1)

1 Children with capacity of judgement who are under parental responsibility may, with their parents’ consent, act for the family as a whole, but in so doing engage not themselves but their parents. (2)

2 If the parents are prevented from acting or if they have interests in a matter that conflict with those of the child, the child protection authority shall appoint a deputy or regulate the matter itself. (3)

3 In the event of a conflict of interests, the parents' powers become automatically void by law in relation to the matter concerned. (4)

(1) Amended by No I 1 of the FA of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
(2) Amended by No I 4 of the FA of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
(3) Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
(4) Inserted by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 306 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY220034Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Berufung; Besuch; Berufungsbeklagte; Gerin; Berufungsklägerin; Recht; Besuchs; Berufungsbeklagten; Kindes; Recht; Vater; Besuche; Partei; Besuchsrecht; Massnahme; Vorinstanz; Vorsorglich; Vorsorgliche; Parteien; Weisung; Positiv; Entscheid; Ziffer; Verfahren; Eltern; Unentgeltlich; Massnahmen; Dispositiv; Berufungsverfahren; Gericht
ZHLZ220013Unterhalt und weitere Kinderbelange (Zuständigkeit)Unterhalt; Unterhalts; Beklagten; Berufung; Recht; Läge; Wohnsitz; Gerin; Klage; Klägerinnen; Verfahren; Unterhaltsklage; Kinder; Vorinstanz; Gericht; Interesse; Verfügung; Partei; Interessen; Vertretung; Vertretungsbefugnis; Zuständigkeit; Bezirksgericht; Vorinstanzliche; Wohnsitzverlegung; Kinderbelange; Vollmacht; Entscheid; Beschwerde; Einzutreten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150005Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Unterhalt; Unentgeltlichen; Verfahren; Kindsmutter; Person; Obergericht; Anspruch; Bestellung; Gesuchstellers; Gemeinde; Beurteilung; Friedensrichteramt; Einkommen; Kanton; Gericht; Verhältnisse; Entscheid; Bubikon; Unterhaltsklage
ZHVO150022Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Rechtsbeistand; Verfahren; Person; Obergerichts; Klage; Erwachsene; Anspruch; Unterhalt; Kanton; Opfikon-Glattbrugg; Eltern; Unentgeltlichen; Beurteilung; Jugendliche; Gesuchstellers; Gericht; Monatlich; Einkommen; Verhältnisse; Friedensrichteramt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 393 (5A_244/2018)Art. 279 Abs. 1, 304, 306 Abs. 2 und 3 ZGB, Art. 299 ZPO; Vertretung des minderjährigen Kindes im selbständigen Kindesunterhaltsprozess durch den obhutsberechtigten Elternteil; Frage der Interessenkollision. Die Alleininhaberin der elterlichen Sorge kann in Vertretung des Kindes ohne Weiteres eine Rechtsanwältin mit der Einleitung einer Unterhaltsklage mandatieren (E. 2.3). Wird das Kind während des Unterhaltsprozesses unter die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern gestellt, so begründet dieser Umstand allein keine abstrakte Interessenkollision zwischen Mutter und Kind, aufgrund derer die Vertretungsmacht der Mutter entfiele und dem Kind ein Beistand für den Unterhaltsprozess bestellt werden müsste (E. 2.7.2). Dies gilt auch dann, wenn Betreuungsunterhalt gefordert wird (E. 2.7.3). Kindes; Eltern; Interesse; Recht; Interessen; Unterhalt; Elternteil; Kindesunterhalt; Interessenkollision; Vertretung; Kindesunterhalts; Betreuung; Beschwerde; Sorge; Elterliche; Betreuungsunterhalt; Elternteils; Eherechtliche; Selbständige; Eherechtlichen; Kindesunterhaltsprozess; Beistand; Verfahren; Selbständigen; Entscheid; Mutter; Gericht; Klage; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL; Unterhaltsklage
143 III 624 (5A_590/2016)Art. 260a Abs. 1 ZGB; Art. 260b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 ZPO; Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen auf Anfechtung einer Kindesanerkennung klagen dürfen (E. 3 und 4). Beweis, insbesondere durch DNA-Gutachten, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer zwangsweisen Durchsetzung der gerichtlich angeordneten DNA-Begutachtung (E. 5 und 6). Beschwerde; Kindes; Beschwerdegegner; Interesse; Vater; Klage; Beschwerdeführer; Recht; Beweis; Anfechtung; Schweiz; Urteil; Partei; Beschwerdeführerin; Klagerecht; Mitwirkung; Schweizer; Wohnsitzgemeinde; Begutachtung; Vaters; Heimat; Anerkennung; Kindesverhältnis; Vaterschaft; Gemeinde; Abstammung; Bürger;Beschwerdegegners; Anerkennende

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6868/2018Vollzug der WegweisungSchwerde; Beschwerde; Deführer; Beschwerdeführer; Guinea; Schweiz; Wegweisung; Onkel; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Verfügung; Vollzug; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Beweis; Wegweisungsvollzug; Geburt; Wegweisungsvollzugs; Dokumente; Glaubhaft; Behandlung; Habe; Eingabe; Eltern; Ausreise; Onkels; Umstände; Zumutbar
D-2633/2019Vollzug der WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Familie; Verfügung; Vorinstanz; Kindes; Botschaft; Lanka; Beschwerdeführers; Wegweisung; Sachverhalt; Schweiz; Verfahren; Adoptivmutter; Rechtsvertreter; Person; Familien; Dispositivziffer; Bundesverwaltungsgericht; Richter; Behörde; Abklärungen; Akten; Habe; Vollzug; Priester; Reichte; Sachverhalts; Rechtsvertreterin
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