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Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV)

Art. 29a Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 29a (1) Garanzia da la via giudiziala

En cas da dispitas giuridicas ha mintga persuna il dretg da vegnir giuditgada tras in’autoritad giudiziala. En cas excepziunals pon la Confederaziun ed ils chantuns excluder tras lescha il giudicament giudizial.

(1) Accept? en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 8 da mars 2005 –AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29a Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU210013Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazuSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Recht; Gericht; MWSTG; Steuer; Galerie; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Bundes; Urteil; Sinne; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Verlagerung; Verlagerungsverfahren; Busse; VStrR; Verfügung; Respektive
ZHLB220013AberkennungAberkennung; Aberkennungskläger; Berufung; Parteien; Recht; Frist; Vorinstanz; Parteientschädigung; Sicherheit; Aberkennungsklägern; Kostenvorschuss; Aberkennungsbeklagte; Gerichtskosten; Verfügung; MwH; Urteil; Bundesgericht; Leistung; Raten; Aberkennungsbeklagten; Beschwerde; Entscheid; Ratenzahlung; Fristerstreckung; Sicherheitsleistung; Erstreckbare; Beschluss; Kostenvorschusses; Erhoben; Berufungsverfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2018.00577Rechtsverzögerung (Nothilfe, Umteilung in eine andere Unterkunft).Beschwerde; Recht; Beschwerdegegnerin; Rekurs; Beschwerdeführer; Rechtsverzögerung; Oktober; Dezember; Unentgeltliche; Verfahren; Gesuch; Entscheid; Begehren; Stellungnahme; Sozialamt; Verwaltungsgericht; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Januar; Verfügung; Verfahrens; Feststellung; Kommentar; Kantons; Einzelrichterin; Behandeln; Anträge; Anordnung; Partei; Rechtspflege
ZHVB180004Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G)Beschwerde; Bezirksgericht; Meilen; Recht; Beschwerdeführerin; Ausweisung; Beschwerdegegner; Verfahren; Bezirksgerichts; Verfahrens; Urteil; Obergericht; Beschluss; Liegenschaft; Entscheid; Aufsicht; Verwaltungskommission; Rechtsverzögerung; Beschwerdegegners; Gericht; Kantons; Obergerichts; Verfügung; Strasse; Ausweisungsanzeige; Parteien; Aufschiebende
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-360/2017AmtshilfeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Amtshilfe; Urteil; Recht; Verfahren; Verfahren; Person; Bundes; Informationsinhaber; Schlussverfügung; Akten; Konten; Schlussverfügungen; Amtshilfeverfahren; Daten; Liegende; Bundesverwaltungsgericht; Interesse; Verfügung; Interessen; Ersuchen; Beschwerdeberechtigung; Akteneinsicht; Vorliegenden
C-5602/2013Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des KantonsBeschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Migration; Bundes; Recht; Vorinstanz; Erfüllt; Schweiz; Sachverhalt; Zulassung; Verkauf; Aufenthalt; Zustimmung; Voraussetzung; Kanton; Voraussetzungen; Interesse; Kantonale; Migrationsbehörde; Verfügung; Arbeitskräfte; Aufenthaltsbewilligung; Weisungen; Vorentscheid; Gesuch; Beruflich; Ausbildung; Bundesverwaltungsgericht
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