Art. 298 Geschäftsräumen
1 Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen.
2 Der Verpächter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Pächter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Pachtverhältnisses verlangen will.
3 Die Kündigung ist nichtig, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PF190033 | Ausweisung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Mai 2019 (ER190027) | Berufung; Gesuch; Recht; Kündigung; Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Beklagten; Entscheid; Verfahren; Berufungsbeklagten; Ausweisung; Gesuchsgegner; Formular; Vorinstanz; Gesuchsteller; Amtlich; Partei; Mieter; Bundesgericht; Genehmigt; Urteil; Genehmigte; Genehmigten; Formvorschriften; Beschwerde; Parteien; Digungsdatum; Vermieter; Bestandteil |
ZH | NG180009 | Kündigungsschutz / Ausweisung | Berufung; Vorinstanz; Kündigung; Klage; Mietzins; Partei; Wohnung; Recht; Parteien; Beklagten; Zahlung; Verfahren; Zahlungsverzug; Klageänderung; Standpunkt; Einfache; Gesellschaft; Streit; Ausweisung; Mietzinse; Mietgericht; Gebrauch; Entscheid; Gebrauchsleihe; Mietzinses; Zahlungsverzugs; Einfachen; Mietverhältnis; Schulde |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
144 III 462 (4A_295/2017) | Art. 55 Abs. 1, 150 Abs. 1 am Ende und 257 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 298 Abs. 2 OR; Kündigung des Pachtvertrages, fehlende Bestreitung, dass die Kündigung auf dem offiziellen Formular mitgeteilt wurde. Das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen unterliegt der Verhandlungsmaxime. Bestreitet der Pächter die Kündigungsmitteilung auf dem offiziellen Formular nicht, stellt diese eine nicht bestrittene Tatsache dar, die unbestritten im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO ist (E. 3 und 4). | Consid; Procédure; Fermier; Bailleur; Fermiers; Formule; Clair; Arrêt; être; Officielle; Résiliation; Faits; Première; Clairs; Canton; Protection; Droit; Requête; été; Nullité; Instance; Maxime; Débats; Tribunal; Contesté; Prouvé; Demandeur; Recours; Loyer; Produit |