Art. 29 III. Procedura
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2 La parte che si oppone all’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere sentita; essa può produrre le proprie prove.
3 Se una decisione è fatta valere in via pregiudiziale, l’autorit? adita può procedere essa stessa al giudizio di delibazione.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PS210122 | Revision des Urteils vom 18. November 2020 (EK201342) | Schwer; Beschwerde; Konkurs; Beschwerdegegnerin; Schwerdeführerin; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Anerkennung; Verfahren; Entscheid; Gemäss; Liquidation; Zürich; Vorinstanz; Konkursdekret; Partei; Auflösung; Konkursgericht; Revision; Urteil; Verfügung; Wiedererwägung; Digung; November; Gesellschaft; Gesuch; Ausländische; Stellt; Treten |
ZH | PS180130 | Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Verfahrensparteien und Publikation).Verweigerungsgründe (gehörige Ladung). | Konkurs; Beschwerde; Verfahren; Gemeinschuldner; Anerkennung; Recht; Beschwerdeführer; Konkursdekret; Entscheid; Ladung; Ausländische; Vorinstanz; Verfahrens; Konkursverfahren; Partei; Hongkong; Recht; Sistierung; Court; Gemeinschuldners; Gericht; Ausländischen; Beweis; Konkursdekrets; Beschwerdeverfahren; Erstinstanzliche; Gehörige; Schweiz; Rechtsmittel; Partei |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2019.213 | Registereintragung Leihmutter | Leihmutter; Mutter; Beschwerde; Kinder; Geburt; Recht; Schweiz; Eltern; Vater; Beschwerdeführer; Minnesota; Entscheid; Urteil; Schweizer; Staat; Gericht; Genetisch; Leihmutterschaft; Kindes; Person; Einzutragen; Elternteil; Personen; Personenstandsregister; Zivilstand; Kindsverhältnis; Vaters; Genetische; Bundesgericht |
SG | B 2014/204 | EntscheidEntscheidung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Dossier; Aufenthalt; Hinweis; Vater; Besuch; HKsü; Besuchsrecht; Verwaltung; Aufenthalts; Urteil; Ehemann; Entscheid; Hinweise; Aufenthaltsbewilligung; Sorge; Mutter; Bosnien; Recht; Beziehung; Gewalt; Hinweisen; Gemeinde; Kroatien; Scheidung; Verbindung; Interesse; Ausländer |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
144 III 368 (5A_481/2017) | Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÜ); Massgeblichkeit von Art. 8 HUÜ zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils vorsorglich beantragtem Unterhalt. Anwendbarkeit des Haager Unterhaltsübereinkommens (E. 2.3). Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 4 und 8 HUÜ bei Trennung und Scheidung der Ehe (E. 3.2 und 3.3). Der vorsorglich für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung eines (rechtskräftigen und anerkannten) ausländischen Scheidungsurteils beantragte Unterhalt bestimmt sich gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ nach dem auf die Ehescheidung angewandten Recht (E. 3.4 und 3.5). Die Anwendung des am gewöhnlichen Aufenthalt der Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Rechts nach Art. 4 Abs. 1 HUÜ ist willkürlich (E. 3.1 und 3.6). | Scheidung; Unterhalt; Recht; Urteil; Schweiz; Scheidungsurteil; Entscheid; Beschwerde; Vorsorglich; Obergericht; Massnahme; Haager; Vorsorgliche; Anwendbare; Scheidungsurteils; Verfahren; Nacheheliche; Privat; Beantragt; Beschwerdegegnerin; Schied; Unterhaltspflicht; Regelung; Massnahmen; Tschechischen |
142 III 180 (4A_120/2015) | Art. 27 Abs. 2 lit. a und 29 Abs. 1 lit. c IPRG; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung. Die Voraussetzung der gehörigen Vorladung nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG betrifft die gehörige und rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; es handelt sich um eine Einrede, die der Anerkennungsbeklagte zu erheben und zu beweisen hat. Im Falle eines Abwesenheitsurteils nach Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG wird die Beweislast umgekehrt und die Beweisanforderungen werden verstärkt; es ist am Anerkennungskläger zu beweisen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem abwesend gebliebenen Beklagten gehörig und rechtzeitig zugestellt wurde; der Beweis ist durch Urkunden zu führen (E. 3). Anwendung auf ein in den USA ergangenes Abwesenheitsurteil (E. 4). | été; Demande; Sanctions; Défendeur; Audience; Jugement; Notification; Motion; Droit; être; D'une; Connaissance; Procédure; Introductif; Consid; D'instance; Janvier; Reconnaissance; Défendeurs; Parte; Damages; Proof; Hearing; Régulière; L'acte; Défaut; Fixation; Cit; Société; Qu'il |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-7925/2016 | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Beschwerde; Führerin; Deführerin; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Flüchtling; Flüchtlings; Familie; Vater; Flüchtlingseigenschaft; Recht; Kinder; Schweiz; Beziehung; Eritrea; Verfügung; Illegal; Person; Ausreise; Tochter; Bundesverwaltungsgericht; Ehemann; Eltern; Einbezug; Gelebt; Illegale; Beschwerdeführenden; Kindern; Flüchtlinge |
D-5671/2015 | Familienzusammenführung (Asyl) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Familie; Familien; Ehefrau; Flucht; Vorinstanz; Kontakt; Familienasyl; Vorinstanzliche; Akten; Heimatstaat; Familiengemeinschaft; Verfahren; Person; Beweis; Beschwerdeführers; Zeitpunkt; Umstände; Verfügung; Heirat; Familiennachzug; Sachverhalt; Anspruch; Personen; Reichen; Sucht; Stellung; Gelebt |