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Legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP)

Art. 29 LDIP dal 2023

Art. 29 Legge federale
sul diritto internazionale privato (LDIP) drucken

Art. 29 III. Procedura

1 L’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere proposta all’autorit? competente del Cantone in cui è fatta valere la decisione straniera. All’istanza vanno allegati:

  • a. un esemplare completo e autenticato della decisione;
  • b. un documento attestante che la decisione non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordinario od è definitiva e,
  • c. in caso di sentenza contumaciale, un documento dal quale risulti che la parte contumace è stata citata regolarmente ed in tempo congruo per presentare le proprie difese.
  • 2 La parte che si oppone all’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere sentita; essa può produrre le proprie prove.

    3 Se una decisione è fatta valere in via pregiudiziale, l’autorit? adita può procedere essa stessa al giudizio di delibazione.


    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 29 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHPS210122Revision des Urteils vom 18. November 2020 (EK201342)Schwer; Beschwerde; Konkurs; Beschwerdegegnerin; Schwerdeführerin; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Anerkennung; Verfahren; Entscheid; Gemäss; Liquidation; Zürich; Vorinstanz; Konkursdekret; Partei; Auflösung; Konkursgericht; Revision; Urteil; Verfügung; Wiedererwägung; Digung; November; Gesellschaft; Gesuch; Ausländische; Stellt; Treten
    ZHPS180130Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Verfahrensparteien und Publikation).Verweigerungsgründe (gehörige Ladung).Konkurs; Beschwerde; Verfahren; Gemeinschuldner; Anerkennung; Recht; Beschwerdeführer; Konkursdekret; Entscheid; Ladung; Ausländische; Vorinstanz; Verfahrens; Konkursverfahren; Partei; Hongkong; Recht; Sistierung; Court; Gemeinschuldners; Gericht; Ausländischen; Beweis; Konkursdekrets; Beschwerdeverfahren; Erstinstanzliche; Gehörige; Schweiz; Rechtsmittel; Partei
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOVWBES.2019.213Registereintragung LeihmutterLeihmutter; Mutter; Beschwerde; Kinder; Geburt; Recht; Schweiz; Eltern; Vater; Beschwerdeführer; Minnesota; Entscheid; Urteil; Schweizer; Staat; Gericht; Genetisch; Leihmutterschaft; Kindes; Person; Einzutragen; Elternteil; Personen; Personenstandsregister; Zivilstand; Kindsverhältnis; Vaters; Genetische; Bundesgericht
    SGB 2014/204EntscheidEntscheidung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Beschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Dossier; Aufenthalt; Hinweis; Vater; Besuch; HKsü; Besuchsrecht; Verwaltung; Aufenthalts; Urteil; Ehemann; Entscheid; Hinweise; Aufenthaltsbewilligung; Sorge; Mutter; Bosnien; Recht; Beziehung; Gewalt; Hinweisen; Gemeinde; Kroatien; Scheidung; Verbindung; Interesse; Ausländer
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    144 III 368 (5A_481/2017)Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÜ); Massgeblichkeit von Art. 8 HUÜ zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils vorsorglich beantragtem Unterhalt. Anwendbarkeit des Haager Unterhaltsübereinkommens (E. 2.3). Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 4 und 8 HUÜ bei Trennung und Scheidung der Ehe (E. 3.2 und 3.3). Der vorsorglich für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung eines (rechtskräftigen und anerkannten) ausländischen Scheidungsurteils beantragte Unterhalt bestimmt sich gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ nach dem auf die Ehescheidung angewandten Recht (E. 3.4 und 3.5). Die Anwendung des am gewöhnlichen Aufenthalt der Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Rechts nach Art. 4 Abs. 1 HUÜ ist willkürlich (E. 3.1 und 3.6). Scheidung; Unterhalt; Recht; Urteil; Schweiz; Scheidungsurteil; Entscheid; Beschwerde; Vorsorglich; Obergericht; Massnahme; Haager; Vorsorgliche; Anwendbare; Scheidungsurteils; Verfahren; Nacheheliche; Privat; Beantragt; Beschwerdegegnerin; Schied; Unterhaltspflicht; Regelung; Massnahmen; Tschechischen
    142 III 180 (4A_120/2015)Art. 27 Abs. 2 lit. a und 29 Abs. 1 lit. c IPRG; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung. Die Voraussetzung der gehörigen Vorladung nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG betrifft die gehörige und rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; es handelt sich um eine Einrede, die der Anerkennungsbeklagte zu erheben und zu beweisen hat. Im Falle eines Abwesenheitsurteils nach Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG wird die Beweislast umgekehrt und die Beweisanforderungen werden verstärkt; es ist am Anerkennungskläger zu beweisen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem abwesend gebliebenen Beklagten gehörig und rechtzeitig zugestellt wurde; der Beweis ist durch Urkunden zu führen (E. 3). Anwendung auf ein in den USA ergangenes Abwesenheitsurteil (E. 4). été; Demande; Sanctions; Défendeur; Audience; Jugement; Notification; Motion; Droit; être; D'une; Connaissance; Procédure; Introductif; Consid; D'instance; Janvier; Reconnaissance; Défendeurs; Parte; Damages; Proof; Hearing; Régulière; L'acte; Défaut; Fixation; Cit; Société; Qu'il

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    D-7925/2016Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Führerin; Deführerin; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Flüchtling; Flüchtlings; Familie; Vater; Flüchtlingseigenschaft; Recht; Kinder; Schweiz; Beziehung; Eritrea; Verfügung; Illegal; Person; Ausreise; Tochter; Bundesverwaltungsgericht; Ehemann; Eltern; Einbezug; Gelebt; Illegale; Beschwerdeführenden; Kindern; Flüchtlinge
    D-5671/2015Familienzusammenführung (Asyl)Beschwerde; Beschwerdeführer; Familie; Familien; Ehefrau; Flucht; Vorinstanz; Kontakt; Familienasyl; Vorinstanzliche; Akten; Heimatstaat; Familiengemeinschaft; Verfahren; Person; Beweis; Beschwerdeführers; Zeitpunkt; Umstände; Verfügung; Heirat; Familiennachzug; Sachverhalt; Anspruch; Personen; Reichen; Sucht; Stellung; Gelebt
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