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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 28aSCC from 2023

Art. 28a Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 28a (1)

1 The applicant may ask the court:

  • 1. to prohibit a threatened infringement;
  • 2. to order that an existing infringement cease;
  • 3. to make a declaration that an infringement is unlawful if it continues to have an offensive effect.

    • 2 In particular the applicant may request that the rectification or the judgment be notified to third parties or published.

    3 Claims for damages and satisfaction and for handing over profits in accordance with the provisions governing agency without authority are reserved.

    (1) Inserted by No I of the FA of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 28a Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB210555MordSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Verstorbene; Richt; Asservat-Nr; Aussage; Verstorbenen; Beweis; Asservate-Nr; Aussagen; Recht; Urteil; DNA-Spur; Person; Besitz; Video; Staat; Bundesgericht; Hinweis; Tatort; Bundesgerichts; Wattetupfer; Privatkläger; Genugtuung; Staatsanwalt; Einvernahme; Vorinstanz
    ZHLA210014Arbeitsrechtliche ForderungKlagten; Beklagten; Recht; Arbeit; Recht; Vorinstanz; Berufung; Fristlos; Fristlose; Kündigung; Klägers; Zusatz; Entlassung; Rungen; Vertrag; Zusatzvereinbarung; Vertrags; Schen; Organ; General; Verhält; Tonaufnahme; Pflicht; Vorinstanzlich; Interesse; Vorinstanzliche; Präsident; Zusammenhang; Sidenten; Entscheid
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSZB.2021.33 (AG.2021.735)Vorsorgliche Massnahme wegen persönlickeitsverletzenden Publikationen/AussagenGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Zivilgericht; Berufung; Persönlichkeit; Verband; Vorstand; Massnahme; Beiträge; Persönlichkeitsverletzung; Provisorisch; Vorstands; Verbands; Entscheid; Zivilgerichts; Vorsorgliche; Verletzung; Halten; Stellt; Interesse; Weiter; Gericht; Werden; Superprovisorisch; Vorliegen; Wiederholung; Gesuchstellern
    AGAGVE 2017 39AGVE - Archiv 2017 Personalrecht 211 IX. Personalrecht 39 Arbeitszeugnis; Mahnung; Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs...Zeugnis; Hältnis; Mahnung; Anstellung; Klagten; Hältnisses; Kündigung; Verhalten; Beitgeber; Arbeitgeber; Letzung; Stellungsverhältnis; Verhältnisses; Beitnehmer; Nugtuung; Persönlichkeit; Anstellungsverhältnis; Verwaltungsgericht; Arbeitnehmer; Lungsverhältnisses; Beklagten; Leitung; Schulpflege; Klägers; Zungen; Schulleitung; Beitszeugnis; Anstellungsverhältnisses; Personalrecht; Psychische
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