Art. 286 Condizioni
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3 Se il giudizio di un reato che sottost? alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, l’inchiesta mascherata può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all’articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979 (22) .
(1) Nuovo testo giusta l’all. n. II 3 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d’Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalit? organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB210159 | Bandenmässigen Diebstahl etc. | Schuldig; Digte; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Beschuldigte; Beschuldigten; Mitbeschuldigte; Mitbeschuldigten; Delikt; Einbruch; Schweiz; Sinne; Rinstanz; Delikts; Urteil; Mittäter; Einbruchdiebstähle; Stahl; Recht; Recht; Verteidigung; Berufung; Schwere; Amtlich; Verhalt; Hotel; Freiheit; Amtliche |
ZH | UE110021 | Einstellung der Untersuchung | Beschwerde; Verdeckte; Polizei; Ermittlung; Testkäufe; Testkäufer; Ferin; Jugendliche; Jugendliche; Testkäuferin; Bundesgericht; Recht; Ermittler; Testkäuferinnen; Beschwerdegegnerin; Statthalter; Statthalteramt; Beschwerdeführerin; Alkohol; Einsatz; Jugendlichen; Person; Jugendlichen; Gastgewerbegesetz; Angehörige; Kanton; Polizeiangehörige; Verkauf; Übertretung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2018.116 (AG.2018.508) | Observation | Beschwerde; Beschwerdeführer; Observation; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Massnahme; Gerät; Ermittlung; Beschwerdeführers; Geräte; Gemäss; Kinder; Ordnete; Anordnung; Elektronische; Zulässig; Werden; Worden; Basel-Stadt; Ausgerichtete; Weisung; Welche; Bereits; IPhone; Erhoben; Überwachung; Entscheid; Stellt; Kinderpornographisch; Appellationsgericht |
BS | SB.2015.69 (AG.2016.510) | Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefahr), mehrfache Tätlichkeiten, Diebstahl, mehrfacher geringfügiger Diebstahl, mehrfache Beschimpfung, Drohung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes | Berufung; Berufungskläger; Akten; Gramm; Berufungsklägers; Urteil; Betäubungsmittel; Mehrfache; Heroin; Vorinstanz; Gericht; Anklage; Betäubungsmittelgesetz; Bezug; Recht; Prot; Verbrechen; Recht; Verteidigung; Bezog; Freiheitsstrafe; Bezogen; Aufgr; Verfahren; Über; Delikt; Tätlichkeit; Mehrfachen; Amtshandlung; Sodann |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 9 (6B_1468/2019) | Regeste Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 260 Abs. 1 StGB ; Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen bei Landfriedensbruch. Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat entscheidend (E. 1.4.2). Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiegt bezogen auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs grundsätzlich schwer (E. 1.4.3). Für die Bewertung der Schwere dieser Tat ist nicht nur der individuelle Tatbeitrag der beschuldigten Person, sondern sind die gesamten Umstände mitsamt den durch die weiteren Teilnehmer begangenen Gewalttätigkeiten massgebend. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den vorliegenden Landfriedensbruch als schwere Straftat nach Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. Unverwertbarkeit der privaten Videoaufnahmen gewichtet (E. 1.4.4). | Recht; Schwere; Beschwerde; Landfriedensbruch; Interesse; Beschwerdeführer; Taten; Person; Beschwerdeführers; Videoaufnahmen; Verwertbarkeit; Hinweisen; Beweismittel; Urteil; Vorinstanz; Tatbestand; Landfriedensbruchs; Abstrakt; Interessen; Schwere; Recht; Gewalttätigkeit; Prozessordnung; Vorliegt; Schuldig; Verbrechen; Private |
143 I 304 (1B_117/2016) | Art. 113 Abs. 1, Art. 285a f. und Art. 293 Abs. 4 StPO; verdeckte Ermittlung, Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person. Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, steht dies der Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht entgegen. Der verdeckte Ermittler darf der beschuldigten Person allerdings nicht unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise Fragen unterbreiten, die ihr bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und sie zur Aussage drängen. Darin läge eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Ob der verdeckte Ermittler das Mass des Zulässigen überschritten hat, hat das Sachgericht zu beurteilen (E. 2). | Verdeckte; Verdeckten; Ermittler; Einsatz; Ermittlung; Staatsanwaltschaft; Aussage; Beschuldigte; Beschwerde; Beschuldigten; Haftgericht; Anordnung; Ordnete; Person; Urteil; Genehmigte; Schwere; Körperverletzung; Aussageverweigerungsrecht; Einvernahme; überschritten; Verfahrens; Zwangsmassnahmen; Umgehung; Prozessordnung; Beschuldigten; Kantons; Beschwerdegegnerin |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2017.34 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Gerichtsstand; Kanton; Ermittlung; Gesuch; Verdeckte; Verfahren; Handlung; Gerichtsstands; Verfahrens; Behörde; Sexuell; Kantons; Gesuchsteller; Internet; Beschuldigte; Handlungen; Täter; Verfahrensordner; Zuständigkeit; Lasche; Verfahrensordner; Einsatz; Gerichtsstandes; Täters; Gesuchsgegner; Erfolg; Täterschaft; Behörden; Einsatzbericht; Sexuellen |
SK.2010.13 | Urkundenfälschung, teilweise evtl. Anstiftung dazu; Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung; qualifizierte Geldwäscherei sowie untauglicher Versuch dazu; Bestechung fremder Amtsträger, evtl. Gehilfenschaft dazu. | Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Schuldigten; Beschuldigten; Anklage; Alstom; Recht; Recht; Bundesanwalt; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Geschäft; Ramos; Ramos; Gesellschaft; Geldwäsche; Geldwäscher; Verfahren; Diemer; Ermittlung; Rechnung; Geldwäscherei; Akten; Vermögens; VE-Diemer; Beweis; Verfahren |