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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 270eOR from 2023

Art. 270e Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 270e F. Continued validity of lease during challenge proceedings

The existing lease remains in force without change:

  • a. during conciliation proceedings, where the parties fail to reach agreement;
  • b. during court proceedings, subject to provisional measures ordered by the court.

  • Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 270e Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHRU170058Mietzinsherabsetzung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September 2017 (MK170745)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Vorinstanz; Verfahrens; Beschwerdegegner; Sistierung; Mietzins; Schlichtungsverfahren; Beschluss; Beschwerdeführerin; Erben; Entscheid; Sistierung; Verfahrenssistierung; Beschwerdegegnerin; Verstorben; Vormalige; Bundesgericht; Vorinstanzliche; Schlichtungsbehörde; Mietzinse; Rechtsmittel; Vorinstanzlichen; Partei; Erbfolge; Herabsetzung; Streitgenosse; Schlichtungsverfahrens
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