Obligationenrecht (OR)

Art. 269c OR vom 2023

Art. 269c C. Gestaffelte Mietzinse

Die Vereinbarung, dass sich der Mietzins periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht, ist nur gültig, wenn:

a. der Mietvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen wird;

b. der Mietzins höchstens einmal jährlich erhöht wird; und

c. der Betrag der Erhöhung in Franken festgelegt wird.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 269c Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NG180007	Forderung aus Mietverhältnis	Mieter; Partei; Mieterin; Mietzins; Vorinstanz; Parteien; Berufung; Klage; Mietzinse; Recht; Vermieter; Mietauslastung; Vermieterin; Indexierung; Bracht; Verrechnung; Anpassung; Vertrag; Entscheid; Vereinbart; Mietvertrag; Vergleich; Rückzug; Mietzinses; Indexklausel; Erwägung; Lungen; Klagerückzug; Mindestmiet; Gericht
ZH	AA100031	Kantonales Beschwerdeverfahren	Beschwerde; Beschwerdeführer; Nichtigkeit; Formular; Vorinstanz; Entscheid; Recht; Beschwerdegegnerin; Angefochtene; Genehmigung; Nichtigkeitsgr; Wendet; Mietzinse; Angefochtenen; Mietzinserhöhung; Verwendet; Verfahren; Materiell; Erwägung; Nichtigkeitsbeschwerde; Gericht; Entscheids; Materielle; Obergericht; Verletzung; Beschwerdeführers; Beschwerdeverfahren; Vorliegen; Verwendeten

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Anwendung im Kantonsgericht