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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 266lOR from 2023

Art. 266l Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 266l 1. In general

1 Notice to terminate leases of residential and commercial premises must be given in writing.

2 The landlord must give notice of termination using a form approved by the canton which informs the tenant how he must proceed if he wishes to contest the termination or apply for an extension of the lease.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 266l Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT220141RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegner; Gesuchsteller; Kündigung; Recht; Beschwerde; Fristlos; Vorinstanz; Mietvertrag; Rechtsöffnung; Miete; Fristlose; Mieter; Liegenschaft; Mieter; Noven; Glaubhaft; Vertrag; Rungen; Frist; Gesuchstellers; Beschwerdeverfahren; Schäden; Entscheid; Aufgr; Müsse; Mietobjekt; Sinne; Parteien; Vermieter
ZHLF220062Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)Berufung; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Recht; Mietvertrag; Kündigung; Berufungsbeklagten; Zahlung; Ausweisung; Berufungsklägers; Mietzinszahlungen; Partei; Gesuch; Zahlungen; Wille; Urteil; Gericht; Eingabe; Willen; Verfügung; Parteien; Gewährung; Stellung; Werden; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Hende; Entscheid; Erfolgter; Aufgr
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2003 1414 § 9 ZPO.Privatrechtliche Streitsache.Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesemdurch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsacheund nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sonderndurch... Wohnung; Sozialhilfe; Gemeinde; Streit; Beklagten; Hilfe; Privatrechtliche; Leistungen; Sozialbehörde; Räumung; Mietverhältnis; Währt; Entscheid; Obdach; Miete; Richtspräsidium; Unterstützten; Person; Mietvertrag; Geldleistung; Existenzsicherung; Materiellen; AltSHG; Erbracht; Prävention; Obligationenrecht; Geldleistungen; Tretensentscheid; Voraussetzungen; Vatrechtliches
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6175/2013ZölleFügung; Verfügung; Recht; Bürgschaft; Rechtlich; Beschwerde; Verwaltung; Bundes; Angefochten; Beschwerdeführer; Führerin; Vertrag; Beschwerdeführerin; Steuer; Angefochtene; öffentlich; Abgabe; Mineralölsteuer; öffentlich-rechtlich; MinöStV; Hafte; Urteil; Angefochtenen; öffentlich-rechtliche; Entscheid; Vorinstanz; Dispositiv; Bürgschaften; Verfahren
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