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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 266hOR from 2023

Art. 266h Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 266h 2. Bankruptcy of the tenant or lessee

1 Where the tenant or lessee becomes bankrupt after taking possession of the property, the landlord or lessor may call for security for future rent payments. He must grant the tenant or lessee and the bankruptcy administrators an appropriate time limit in which to furnish it.

2 Where no such security is furnished to the landlord or lessor, he may terminate the contract with immediate effect.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 266h Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE170058Rechtsschutz in klaren FällenBeklagten; Recht; Mietobjekt; Konkurs; Mietzins; Gericht; Mietverhältnis; Parteien; Konkursamt; Kündigung; Geräumt; Ausweisung; Geleistet; Ordnungsgemäss; Frist; Androhung; Solidarischer; Haftung; Hauptmietverhältnis; Parteientschädigung; Verlassen; Gereinigt; Verfahren; Unverzüglich; Stellungnahme; Liegenschaft; Zahlungsfrist; Bestehende
GRERZ-10-253Amtsbefehl (Besitzesschutz)Beschwerde; Gesuch; Recht; Wohnung; Beschwerdeführer; Entscheid; Beschwerdegegner; Ausweisung; Partei; Kündigung; Mietverhältnis; Parteien; Verfahren; Beweis; Kantons; Gesuchsgegner; Unterhalt; Kantonsgericht; Mietsache; Kreispräsident; Beschwerdegegnerin; Mietsachen; Ordentliche; Besitz; Befehlsverfahren; Maienfeld; Schlichtungsstelle; Kantonsgerichts; Einzelrichter

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2020.25 (AG.2020.556)Kündigungsschutz/Erstreckung (BGer 4A_608/2020 vom 26. Ferbruar 2021)Kündigung; Mieter; Mieterin; Zivilgericht; Vermieter; Berufung; Vermieterschaft; Gründe; Wichtige; Rücksicht; Verhalten; Rücksichtnahme; Gründen; Vorliege; Wichtigen; Pflicht; Gegenüber; Verhält; Vorliegend; Mietverhältnis; Zivilgerichts; Verwaltung; Bundesgericht; Liegenschaft; Voraussetzungen; Vorliegende; Gericht; Verletzung; Liegenschaftsverwaltung; Zivilgerichtsentscheid
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