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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 266cOR from 2023

Art. 266c Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 266c 3. Residential premises

A party may terminate a lease of residential premises by giving three months’ notice expiring on a date fixed by local custom or, in the absence of such custom, at the end of a three-month period of the lease.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 266c Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG220003Kündigungsanfechtung / ErstreckungBerufung; Berufungskläger; Miete; Vermieter; Mietvertrag; Kündigung; Mieter; Vermieterin; Partei; Mietverhältnis; Parteien; Recht; Lagerhalle; Mietgericht; Befristet; Pfäffikon; Berufungsbeklagte; Ursprünglich; Bezirks; Ursprüngliche; Urteil; Geschäftsräume; Schloss; Mietobjekt; Schlossen; Erstreckung; Vertrag; Grundstück; Vermieters; Entscheid
ZHPF220018AusweisungGesuch; Gesuchsgegner; Recht; Vorinstanz; Urteil; Berufung; Rechtsmittel; Entscheid; Liegenschaft; Gesuchsgegners; Verfahren; Mietverhältnis; Partei; Ausweisung; Mietverträge; Betreibung; Beschwerde; -strasse; Vorinstanzliche; Streit; Bezirksgericht; Betreibungsamt; Eigentümer; Rechtlich; Gericht; Streitwert; Unentgeltliche; Akten; Steigerung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140065Gesuch um unentgeltiche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Schlichtungsverfahren; Kündigung; Rechtspflege; Kanton; Hauptsache; Gesuch; Rechtsbeistand; Person; Unentgeltlichen; Obergericht; Verfahren; Schlichtungsverfahrens; Klage; Begehren; Einkommen; Erstreckung; Mietverhältnisses; Mietzins; Verhältnisse; Rechtsanwalt; Zeitpunkt; Kantons; Gericht; Pacht; Partei
ZHVO120160Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Rechtspflege; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Kündigung; Entscheid; Person; Beurteilung; Bestellung; Vermieter; Einkommen; Lebenshaltungskosten; Gericht; Gesuchstellende; Vermögens; Gesuchsteller; Hauptsache; Beschwerde; Verhältnisse; Bedürftigkeit; Mitmieter; Unentgeltlichen; Obergerichtspräsident; Frist
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