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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 261aOR from 2023

Art. 261a Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 261a II. Conferral of limited rights in rem

Where the landlord or lessor grants a third party a limited right in rem and this is tantamount to a change of ownership, the provisions governing alienation of the object apply mutatis mutandis.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 261a Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF160029Rechtsschutz in klaren Fällen / AusweisungBerufung; Recht; Berufungsklägerin; Enteignung; Ausweisung; Gesuch; Berufungsbeklagte; Wohnung; Vorinstanz; Gesuchsgegnerin; Sachverhalt; Mietverhältnis; Urteil; Stadt; Adresse; Gericht; Rechtsschutz; Rechtslage; Verfahren; Rechtlich; Irksgericht; Bundesgericht; Gesetzes; Entscheid; Einzelgericht; Audienz; Parteien; Bezirksgericht; Näher
ZHLF150021Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Mai 2015 (ER150062)Gesuch; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Recht; Nutzniesser; Vorinstanz; Nutzniessung; Nutzniesserin; Berufung; Verfahren; Wille; Behauptung; Willen; Liegenschaft; Erben; Erhalt; Sachverhalt; Stellung; Willensvollstrecker; Liegenschaften; Gesuchstellers; Rechtlich; Partei; Haupterbin; Tatsache; Kündigung; Gericht; Fällen; Rechtsschutz; Tatsachen
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