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Legge sui cartelli (LCart)

Art. 26 LCart dal 2022

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Art. 26 Sezione 2: Inchieste su limitazioni della concorrenza Inchiesta preliminare

1 La segreteria può effettuare inchieste preliminari d’ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.

2 Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza.

3 La procedura di inchiesta preliminare non d? diritto alla consultazione degli atti.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 II 217 (2C_985/2015)
Regeste
Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 5 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 lit. a und b der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; Voraussetzung und Missbräuchlichkeit einer Kosten-Preis-Schere; gesetzliche Grundlage; Kriterien und Bemessung der Sanktionierung. Missbräuchlichkeit einer Kosten-Preis-Schere (E. 5): strukturelle Voraussetzungen einer Kosten-Preis-Schere (E. 5.2); wettbewerbsrelevantes Verhalten ist die unzureichende Marge (E. 5.3), die mit einem Kosten-Preis-Vergleich beim marktbeherrschenden Unternehmen zu eruieren ist (E. 5.4); Nachweis einer missbräuchlichen Kosten-Preis-Schere (E. 5.5); zeitliche Dimension des Kosten-Preis-Vergleichs (E. 5.7).
Preis; Unternehmen; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Verhalten; Wettbewerb; Markt; Kosten-Preis-Schere; Recht; Swisscom; Marktbeherrschend; Marktbeherrschende; Wettbewerbs; Vorinstanz; Verhaltens; Urteil; Unternehmens; Gelagerte; Verhaltensweise; Marktbeherrschenden; Gelagerten; Randnr; Sanktion; Schweiz; Vorleistung; Missbräuchlich; Vertikal; Internet; Unzulässig
143 II 297 (2C_180/2014)Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1-4, Art. 49a Abs. 1 KG; Art. 5 Abs. 1, Art. 96 BV; Art. 7 EMRK; Art. 23 Abs. 1 und 2 FHA; grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung von Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG; Abreden, die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt und nach Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig sind, unterliegen der Sanktion nach Art. 49a Abs. 1 KG. Grundlagen des Auswirkungsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 KG und dessen völkerrechtliche Zulässigkeit (E. 3 und 8). Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf einem Markt: Auslegung und Inhalt des Begriffs "Erheblichkeit"; Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfüllen danach grundsätzlich das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG (E. 5.1-5.3). Auslegung des Begriffs "Beeinträchtigung"; es genügt, dass Abreden den Wettbewerb potentiell beeinträchtigen können (E. 5.4). Auslegung von Art. 5 Abs. 4 KG und dessen Anwendung auf den Sachverhalt. In casu liegt eine vertikale Vertriebs-Wettbewerbsabrede mit einem absoluten Gebietsschutz i.S. von Art. 5 Abs. 4 KG vor (E. 6). Eine Rechtfertigung durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gelingt nicht (E. 7). Sanktionierung nach Art. 49a KG: Die Passage "unzulässige Abreden nach Artikel 5 Absätze 3 und 4" in Art. 49a Abs. 1 KG verweist auf die in den beiden Absätzen aufgeführten Abreden (Bezugnahme auf den Abredetyp; E. 9.4). Art. 49a Abs. 1 KG verletzt Art. 7 EMRK nicht (E. 9.3 und 9.5). Sanktionierung in casu (E. 9.6 und 9.7). Recht; Wettbewerb; Abrede; Wettbewerbs; Kartell; Abreden; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Kartellrecht; Gebiet; Schweiz; Markt; Vertrieb; Auslegung; Sanktion; Erheblichkeit; Rechtlich; Erheblich; Kartellgesetz; Vertrag; Unzulässig; Kartellrecht; Nachfolgend:; nach; Verhalten; nachfolgend:; Völkerrecht; Unternehmen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-902/2016Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Verfügung; Recht; Publikation; Wiedererwägung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Schlussbericht; Einzutreten; Verpflichtungserklärung; Urteil; Entscheid; Vorliegen; Angefochtene; Stellung; Veränderung; Vorliegende; Angefochtenen; Sekretariat; Verfahrens; Anträge; Wiedererwägungsgesuch; Publikationsverfügung; Genehmigung; Markt; Stellungnahme; Eintreten; Treten
B-4139/2015Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Bericht; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Publikation; Richts; Vorinstanz; Urteil; Schlussberichts; Geheim; Recht; Bundes; Geschäftsgeheimnis; Verfügung; BVGer; Verfahren; Sekretariat; Interesse; Geschäftsgeheimnisse; Hinweis; Veröffentlichung; Vorabklärung; Hinweise; Verfahrens; Ganzen:; Ziffer; Hinweisen; Bundesverwaltung; Angefochten; Liegende
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