Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 256bOR from 2023

Art. 256b III. Charges and taxes

The landlord or lessor bears all taxes and charges in connection with the leased object.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 256b Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LB130022	Regressrecht des Versicherers, Privileg des Hausgenossen.	Klagten; Beklagten; Brand; Schaden; Mieter; Zigarette; Verhalten; Regress; Fahrlässigkeit; Verschulden; Fahrlässig; Vorinstanz; Sorgfalt; Haftung; Schadens; Gebäudeversicherung; Vermieter; Schlafen; Rechtlich; Zigaretten; Liegend; Versicherung; Versicherer; Person; Schädiger; Bestritt; Regel
LU	1C 11 9	Art. 256b OR; Art. 257a f. OR. Ein Mietvertrag kann nicht gültig vorsehen, dass eine Gebäudeversicherungsprämie als Nebenkosten zulasten der Mieter geht.	Gebäudeversicherung; Nebenkosten; Mietvertrag; Gebäudeversicherungsprämie; Mietzins; Vermieter; Vorsehen; Zulasten; Mieter; Gültig; Berechnung; Vereinbarung; überbinden; Bundesgerichts; Mietrecht; Mietsache; Gebrauch; Bezug; Gebäudeversicherungskosten; Urteil; Berücksichtigen; Mietzinses; Beklagten; Vorinstanz; Aufgeführt; Müssen; Andere; Legaldefinition

Anwendung im Verwaltungsgericht