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Legge sui cartelli (LCart)

Art. 25 LCart dal 2022

Art. 25 Legge sui cartelli (LCart) drucken

Art. 25 Segreto d’ufficio e d’affari

1 Le autorit? in materia di concorrenza serbano il segreto d’ufficio.

2 Quanto appreso nell’esercizio delle loro funzioni può essere utilizzato unicamente per gli scopi perseguiti dalla raccolta d’informazioni o dalla procedura.

3 Al Sorvegliante dei prezzi possono essere comunicate unicamente le informazioni necessarie allo svolgimento del suo compito.

4 Le pubblicazioni delle autorit? della concorrenza non devono rivelare alcun segreto d’affari.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 25 Legge sui cartelli (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRZK1 2022 48Entschädigung der unentgeltlichen RechtsvertretungRecht; Aufwand; Beschwerde; Stunden; Beschwerdeführer; Entscheid; Verfahren; Vorinstanz; Entschädigung; Gericht; Kürzung; Regionalgericht; Kommunikation; Kanton; Honorar; Hauptverhandlung; Unentgeltlich; Rechtsschrift; Plädoyer; Unentgeltliche; Aufwands; Kantons; Klageantwort; Synergien; Rechtsanwalt; Mandantschaft; Graubünden; Unangemessen; Ehescheidung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 II 60 (2C_292/2008)Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwirklichenden Sachverhalt beruhen; die entsprechende Regelung findet im Verfahren von Art. 49a Abs. 3 lit. a KG indessen keine Anwendung, soweit damit ein Entscheid im Sinne von Art. 30 KG vorweggenommen werden soll (E. 3.3). Wettbewerb; Wettbewerbs; Sanktion; Verfahren; Recht; Wettbewerbskommission; Verhalten; Verhaltens; Kartellgesetz; Meldung; Unternehmen; Widerspruch; Feststellung; Sekretariat; Untersuchung; Widerspruchs; Sanktionen; Bundes; Verhaltensweise; Wettbewerbsbeschränkung; Sachverhalt; Widerspruchsverfahren; Melde; Entscheid; Zulässigkeit; Kartellrechtlich; Definitiv; Kartellrechtliche; Abrede; über

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5130/2019Unzulässige WettbewerbsabredenUnternehmen; Recht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Unternehmens; Chung; Sanktion; Recht; Beschwerdeführerinnen; Untersuchung; Urteil; Verfahren; Konzern; Gesellschaft; Schlub; Rechtlich; Vorinstanz; Rechtliche; BVGer; Umstrukturierung; Kartellrecht; Verfügung; Rechts; Träger; Erhalte; Vermögens; Eröffnung; Verfahrens
B-4139/2015Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Bericht; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Publikation; Richts; Vorinstanz; Urteil; Schlussberichts; Geheim; Recht; Bundes; Geschäftsgeheimnis; Verfügung; BVGer; Verfahren; Sekretariat; Interesse; Geschäftsgeheimnisse; Hinweis; Veröffentlichung; Vorabklärung; Hinweise; Verfahrens; Ganzen:; Ziffer; Hinweisen; Bundesverwaltung; Angefochten; Liegende

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.214Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Kultur; Beschwerde; Ausfuhr; Kulturgut; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Kulturgüter; Staat; Briefmarken; Sachverhalt; Rumänische; Behörde; National; Rumänischen; Recht; Beschwerdeführer; UNESCO-Konvention; Verfahren; Schweiz; Beschwerdeführerin; Internationale; Sachverhalts; Vertragsstaat; Behörden; Sicht; Rumänien; Einfuhr; Rechtswidrig
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